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Enthüllt – der knallharte Sparplan der Regierung

Mit dem 1. April beginnt in Österreich der knallharte Sparkurs. Finanzminister Markus Marterbauer informiert über die neuen Maßnahmen.

Von Heute Politik

10.03.2025, 12:01

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Mit 1. April beginnen zahlreiche Maßnahmen in Österreich zu greifen.

Helmut Graf; Imago; "Heute"-Collage

Ein harter Sparkurs bahnt sich an – mit dem 1. April beginnt die Konsolidierung des maroden Budgets. Die Austro-Ampel sitzt nun offiziell eine Woche hinter der Regierungsbank und hat über die ersten Beschlüsse im Nationalrat am Freitag abgestimmt.

"Mit diesen ersten Konsolidierungsschritten beginnt die Anpassung des Bundeshaushalts an die neuen Herausforderungen. Dabei legt die Bundesregierung insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen", hielt Neo-Finanzminister Markus Marterbauer in einer Aussendung nun fest und fasste die zahlreichen Maßnahmen zusammen.

Knallharte Maßnahmen

In einem ersten Schritt wurden am Freitag deshalb mehrere Maßnahmen beschlossen, um das massive Budgetloch von rund 18 Milliarden Euro zu stopfen. Dieses erste Konsolidierungspaket wird in diesem Jahr aber nur 1,24 Milliarden Euro einsparen – um das Ziel von 6,4 Milliarden zu erreichen, fehlt also noch eine gewaltige Summe.

Bildungskarenz hat Ablaufdatum

Die am Freitag verabschiedeten Maßnahmen greifen zudem schon in nur wenigen Tagen. Den größten Anteil des ersten Pakets macht dabei die Abschaffung der Bildungskarenz. Durch das Aus soll es zu Einsparungen in der Höhe von 350 Millionen Euro 2025 und sogar 650 Millionen Euro 2026 kommen. Dann soll außerdem eine Nachfolgeregelung ausgearbeitet werden. Das Ablaufdatum der Bildungskarenz ist vorerst aber der 31. März 2025 – "Heute" berichtete.

Hier gibt es keine Steuersenkung

Darüber hinaus beinhaltet das erste Ampel-Paket auch zahlreiche einnahmenseitige Maßnahmen, die vor allem steuerrechtliche Änderungen mitbringen und ab dem 1. April in Kraft treten, erklärte Marterbauer.

Der Spitzensteuersatz in der Höhe von 55 Prozent für Einkommensteile über 1 Million Euro wäre eigentlich im Dezember dieses Jahres ausgelaufen. Nun soll er aber um vier Jahre verlängert werden und rund 50 Millionen Euro pro Jahr in das Budget fließen lassen.

Mit der vorzeitigen Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreieung für PV-Anlagen ab dem 1. April fällt der befristete Nullsteuersatz auf die Anschaffung und Installation von Photovoltaikmodulen weg. 2025 wird ein Mehraufkommen von rund 175 Millionen Euro erwartet.

Wettgebühr steigt

Bei den Wetten steigt mit April zudem die Gebühr und wird der Glücksspielabgabe (16 Prozent) angenähert. Mit der Anhebung der Wettgebühr von aktuell 2 auf 5 Prozent sollen noch heuer rund 50 Millionen Euro lukriert werden.

Steuer auf E-Autos kommt

Änderungen gibt es auch auf den österreichischen Straßen, denn die motorbezogene Versicherungssteuer von E-Autos wird einbezogen. "Zukünftig soll sich das durchschnittliche Steuerniveau an jenem von PKW mit Verbrennungsmotor orientieren", so Marterbauer. Im Rahmen der Besteuerung soll einerseits wie bei PKW mit Verbrennungsmotoren die Motorleistung und andererseits  – mangels eines CO₂-Ausstoßes – das Eigengewicht des PKW berücksichtigt werden – Mehraufkommen: Rund 65 Millionen Euro.

Rauchen wird teuer

Wie "Heute" schon berichtete, hat die Austro-Ampel auch das Rauchen in den Fokus genommen. Ab dem 1. April wird der Besuch in der Trafik um einiges teurer ausfallen, denn die Tabaksteuer auf Zigaretten wird angepasst, die vorgesehene Senkung von 32 auf 31,5 Prozent ausgesetzt. Die Steuerbelastung von Tabak zum Erhitzen soll gleichzeitig jenem von Zigaretten angenähert werden. Insgesamt sollen dadurch 50 Millionen Euro generiert werden.

Banken und Energiekonzerne müssen zahlen

Letztlich müssen auch Banken und Energiekonzerne einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. "Die Steuersätze der "regulären" Stabilitätsabgabe sollen angehoben werden, um damit ca. 50 Mio. Ꞓ Mehraufkommen zu erreichen", führte Marterbauer bei der Bankenabgabe an. Zusätzlich seien 2025 und 2026 Sonderzahlungen vorgesehen, die jährlich 300 Millionen Euro einbringen sollen.

Mit der Verlängerung von Energiekrisenbeitrag-Strom und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger ist mit einem Aufkommen von rund 200 Millionen Euro zu rechnen.

Nächste Schritte

"Als nächste Schritte werden im Rahmen eines Doppelbudgets rasch die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen des Regierungsprogramms umgesetzt. Dazu zählt etwa die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Teilkompensation für Pendlerinnen und Pendler ab 2026", so Marterbauer abschließend.