"Treffsichere Kompensation"

Stocker mit Klimabonus-Ansage – Ersatz wird verhandelt

Bundeskanzler Christian Stocker betont, dass ein Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus noch abgeklärt werden muss.

Von Heute Politik

16.03.2025, 18:34

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Bundeskanzler Christian Stocker betonte am Freitag, dass eine Kompensation für den Klimabonus offen ist.

Sabine Hertel

Ein harter Sparkurs kommt auf Österreich zu. Schon am 1. April beginnt das erste Maßnahmenpaket zu greifen – Steuern werden ausgeweitet und erhöht, die Bildungskarenz wird abgeschafft. Damit sollen rund 1,1 Milliarden Euro zurück ins Budget fließen.

Das Loch in der Staatskasse wird damit aber noch nicht gestopft. Immerhin müssen 2025 rund 6,4 Milliarden Euro aufgebracht werden. Von dieser Summe geht auch Neo-Kanzler Christian Stocker aus, wie er am Freitagvormittag in einem Pressegespräch vor Journalisten betonte.

Klimabonus wird abgeschafft – Kompensation noch offen

Der größte Anteil an der Budgetsanierung für dieses Jahr entfällt dabei auf den Klimabonus. Dieser wird abgeschafft, die Co₂-Steuer soll aber bleiben. Die Regierung rechnet mit rund 2 Milliarden Euro, die so in das Budget fließen können.

Stocker bestätigte, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos "darauf verständigt haben, den Klimabonus abzuschaffen". Ob es als Ausgleich dafür eine "sozial treffsichere Kompensation" brauche, werde sich erst nach den Budgetverhandlungen entscheiden, betonte der Kanzler. Am Freitag hieß es dazu nur: "Es liegt noch kein Ergebnis vor."

Spielräume sind klein, aber vorhanden

Im Regierungsprogramm steht jedenfalls, dass es bei der Abschaffung des Klimabonus eine "gleichzeitige Teilkompensation für Pendler in Form eines Absetzbetrages"  geben sollte – ab 1. Jänner 2026 zumindest.

Die Spielräume für dieses und nächstes Jahr seien jedoch "kleiner als wir gerne hätten, aber sie sind vorhanden", erklärte der ÖVP-Chef. Wie das neue Modell konkret ausgestaltet werden soll, muss in der Ampel also erst ausverhandelt werden.

Entlastungen sollen kommen

Entlastungen soll es trotz des harten Sparkurses dennoch geben. "Nicht alles ist nur mit Geld verbunden. Für viele Kleinunternehmer sind auch bürokratische Erleichterung eine Hilfe. Wir zeigen damit, dass wir verstehen, wo der Schuh drücken kann", betonte Kanzler Stocker.

Exemplarisch führte der Regierungschef etwa die NoVA-Befreiung von Klein-Lkw "als Zeichen, dass wir den Standort fördern wollen" an. Nachsatz: "Die Wirtschaft ist schon entlastet, wenn sie wieder wirtschaften kann und Möglichkeiten geboten werden, mit weniger Hürden tätig zu sein. Die Unternehmer wissen am besten, wie sie ihr Unternehmen führen. Das braucht ihnen der Staat nicht zu sagen."