Andreas Ottenschläger sitzt seit 2013 für die ÖVP im Nationalrat. Seine politischen Schwerpunkte sind Wirtschaft und Verkehr. Nach vielen Jahren als Verkehrssprecher der Volkspartei ist Ottenschläger seit 2025 Finanzsprecher und damit natürlich mittendrin im Prozess der Budgetsanierung.
Im großen "Heute"-Talk (das ganze Interview siehe Video unten) spricht der VP-Politiker und Immobilienunternehmer über die Koalition mit SPÖ und NEOS, Kritik der FPÖ, eine mögliche Ausweitung des Sparpakets, Stimmungsaufheller für die Wirtschaft und die neu beschlossene Mietpreisbremse. Ottenschläger über:
"Das ist ein bisschen so, wie wenn Sie ein Geschäft eröffnen: Es muss sich alles erst einspielen. Es braucht etwas Zeit, bis das Getriebe ordentlich geschmiert ist. Aber ich denke, es ist sehr gut losgegangen, mit ganz wesentlichen Beschlüssen. Ich bin guter Dinge, dass wir bald zu einem soliden, pragmatischen und auch effizienten Koalitionskurs finden."
„Das ist ein bisschen so, wie wenn Sie ein Geschäft eröffnen: Es muss sich alles erst einspielen.“Andreas OttenschlägerÖVP-Finanzssprecher zum Start der Dreier-Koalition
"Wenn diese Woche die aktuellen Wirtschaftsprognosen am Tisch liegen, kann man schnell errechnen, was es für das Budget bedeuten kann, wenn es weniger Wachstum oder gar keines gibt. Wenn es einen weiteren Konsolidierungsbedarf gibt, werden wir das machen und schaffen – denn ein solides Budget ist auch für die Wirtschaft wichtig. Ich möchte aber hinzufügen, auch weil ich selbst aktiver Unternehmer bin: Das Allerwichtigste, das wir jetzt brauchen, ist Planbarkeit und wieder Zuversicht bei den Betrieben und Konsumenten."
"Markus Marterbauer war in den Auftritten beispielsweise im Budgetausschuss, aber auch in der Plenarsitzung vor 14 Tagen sehr pragmatisch. Er hat ja wiederholt klargestellt, dass er eine persönliche Meinung etwa zu Erbschafts- und Vermögenssteuern hat, die aber nicht Teil des Regierungsprogramms sind. Auch ich habe vielleicht da und dort eine andere persönliche Meinung. Aber das, was gilt, ist das Regierungsprogramm – und daran werden wir jetzt gemeinsam hoffentlich die nächsten fünf Jahre sehr pragmatisch arbeiten."
"Ein Großteil Budgetmaßnahmen der Bundesregierung wurde von der FPÖ in den blau-schwarzen Verhandlungen seinerzeit mitverhandelt, auch der höhere Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten. Es gibt die an die EU-Kommission übermittelte offizielle Liste dieser Punkte, die auch von FPÖ-Parteiobmann Kickl damals unterzeichnet wurde. Und jetzt wettern die Freiheitlichen dagegen. Ich bin erstaunt, wie schnell sich die FPÖ wieder in eine radikale Oppositionspartei gewandelt hat. Anscheinend war sie nie regierungswillig und -fähig, weil sonst kann ich mir das nicht erklären – wenn man einige Wochen lang sachlich zu verhandeln versucht und dann in der Sekunde, wo es gescheitert ist, dreht man sich wieder um und vergisst das alles."
"Ich fürchte mich grundsätzlich vor nichts, weder als Politiker noch als Unternehmer. Sollte Österreich doch in ein Defizitverfahren schlittern, muss man damit umgehen. Ein großer Fan davon bin ich aber nicht. Wenn wir es vermeiden können, wäre es mir lieber. Den ersten Schritt haben wir mit dem 6,4-Milliarden-Euro-Paket gemacht. Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen, so radikal zu sparen, dass wir die Konjunktur zusätzlich schwächen, dann geraten wir in einen Teufelskreis."
„Wenn es einen weiteren Konsolidierungsbedarf gibt, werden wir das machen und schaffen.“Andreas OttenschlägerÖVP-Finanzsprecher
"Das Mittelstandspaket, das wir schon beschlossen haben, hilft aus Unternehmersicht bereits. Damit wird zum Beispiel die NoVa für kleine Lkw abgeschafft, das wird schon die eine oder andere Investition bei Handwerkern auslösen. Das Wichtigste für unsere Betriebe ist aber Planbarkeit – dass wir stabile Rahmenbedingungen haben und es nicht einmal Hü und einmal Hot geht."
"Es gibt einige Maßnahmen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich steigern können. Nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten, für die es erst ab 2027 budgetären Spielraum geben dürfte. Es gibt auch Maßnahmen, die den Steuerzahler kein Geld kosten – zum Beispiel die im Regierungsprogramm fixierte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Schnellere Verfahren verbessern die Planbarkeit und bedeuten auch, dass Investitionen früher getätigt werden können. Das sollte noch heuer beschlossen werden und dann bald in Kraft treten."
„Mietpreis-Regelung entlastet die Bevölkerung, sollte die Inflation wieder extreme Höhen erreichen – und für die Vermieter bedeutet es Rechtssicherheit und Planbarkeit“Andreas OttenschlägerÖVP-Finanzsprecher
"Wir haben jetzt im Parlament den Beschluss gefasst, dass im geregelten Bereich – also bei Altbau- und Genossenschaftswohnungen – 2025 keine Mieterhöhung kommt. Damit einhergehend wollen wir einen neuen Wohnindex schaffen, der für alle Mietverhältnisse gilt, also auch in Neubauten, und langfristig die jährlich mögliche Inflationsanpassung der Mieten klar regelt. Der Maximalwert sind drei Prozent – liegt die Inflation darüber, kommt eine Hälfte-Regelung zum Tragen: Mieter und Vermieter würden je 50 Prozent eines über drei Prozent liegenden Inflationsanpassung tragen. Das ist eine faire Regelung, Mieter und Vermieter wissen, woran sie sind. Es entlastet die Bevölkerung, sollte die Inflation wieder extreme Höhen erreichen – und für die Vermieter bedeutet es Rechtssicherheit und Planbarkeit."
"Ich könnte mir vorstellen, dass wir das im Herbst zur Beschlussfassung bringen und es dann 2026 in Kraft tritt."
