Nach der Mietpreisbremse und den ersten Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung kommen jetzt die nächsten Beschlüsse der neuen Regierung. Im Ministerrat am Mittwochvormittag dürften gleich zwei große Brocken auf der Agenda stehen: zum einen der Stopp des Familiennachzugs, zum anderen soll laut "Heute"-Informationen auch ein erstes Wirtschaftspaket verabschiedet werden – das von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits angekündigte sogenannte Mittelstandspaket.
Nach dem Ministerrat werden Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie die Staatssekretäre Jörg Leichtfried (SPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS) beide Maßnahmenbündel präsentieren. Hattmannsdorfer selbst weilt in Brüssel beim EU-Wettbewerbsrat und ist daher nicht dabei.
„Unser Ziel ist es, Österreichs Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen – mit weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und besseren Rahmenbedingungen für jene, die täglich anpacken“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist ernst und sorgt mich: Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir jetzt die Weichen stellen und durch eine konsequente Reformagenda und eine neue Dynamik unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dafür braucht es wettbewerbsfähigere Energiepreise, Entbürokratisierung und eine deutliche Senkung der Arbeitskosten. Das geplante Mittelstandspaket liefert hier die ersten Antworten“, erklärte Minister Hattmannsdorferim Vorfeld.
Konkret geht es beim sogenannten Mittelstandspaket um Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU).
Klein- und Mittelbetriebe in Österreich
579.500 solcher Betriebe gab es in Österreich im Jahr 2023, sie stehen für 99,7 % aller Unternehmen der marktorientierten heimischen Wirtschaft. Die KMU haben insgesamt rund 2,5 Millionen Mitarbeiter (zwei Drittel aller Beschäftigten hierzulande) und bilden 53.700 Lehrlinge (58 %) aus. Mit einer Bruttowertschöpfung von 168 Milliarden Euro tragen die KMU wesentlich zur Wirtschaftsleistung Österreichs bei – sie stehen für 56 % der marktorientierten Wertschöpfung.
Mit einer Reihe an Maßnahmen, die noch dieses Jahr in Kraft treten sollen, will die Politik kleine und mittelständische Betriebe entlasten. Mit dem Mittelstandspaket "starten wir jetzt das Comeback von Leistung und Wettbewerb", so Hattmannsdorfer. Es umfasse "erste notwendige Schritte am Weg, Österreich zurück auf die Überholspur zu bringen".
Vorrangig drei Maßnahmen sollen noch heuer umgesetzt werden:
Die Belegausdruckpflicht wird abgeschafft. Betriebe müssen künftig für Beträge 35 Euro keinen Kassabon mehr ausdrucken. Das spart Papier und ist damit gut für den Umweltschutz, reduziert Kosten und entlastet vor allem kleinere Unternehmen und den Handel.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Abbau überbordender Bürokratie. Firmen sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, statt vorrangig Formulare und Tabellen ausfüllen zu müssen. Mit Sepp Schellhorn hat die Regierung nun sogar einen Staatssekretär für Deregulierung. Der Kampf gegen Absurditäten des Amtsschimmels ist Schellhorn seit je ein wesentliches Anliegen. Bei der Präsentation des Mittelstandspakets mit Fokus auf Bürokratieabbau hat der pinke Politiker am Mittwoch seinen ersten Auftritt im Pressefoyer der Ampel-Regierung,.
Deshalb wird die Grenze für die Basispauschalierung angehoben. Mit der Pauschalierung können Kleinunternehmer im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ihren Gewinn anhand festgelegter Pauschalbeträge für Betriebsausgaben berechnen, statt detaillierte Aufzeichnungen führen zu müssen. Das reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich und entlastet die Betriebe spürbar.
Die Umsatzgrenze für die Basispauschalierung soll in zwei Schritten angehoben werden. 2025 auf 320.000 Euro (13,5 %), 2026 auf 420.000 Euro (15 %).
Als weitere Erleichterung muss ab 1. Juli 2025 keine Normverbrauchsabgabe (NoVA) für leichte Nutzfahrzeuge mehr bezahlt werden. Das macht Firmenwagen und Transporter günstiger und senkt die Kosten für Betriebe.
Weitere Schritte sollen dann 2026 und 2027 erfolgen. Unter anderem mit der Vereinfachung von Betriebsübergaben und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
"Unser Ziel ist es, Österreichs Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen – mit weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und besseren Rahmenbedingungen für jene, die täglich anpacken. Das wird kein Sprint, sondern ein Marathon, aber wir setzen jetzt den ersten Schritt und machen uns entschlossen auf den Weg", erklärt Hattmannsdorfer.
