Die neue Dreierkoalition will Tempo machen. Zwei Tage nach ihrer Angelobung trifft man einander am Mittwoch zum ersten Ministerrat, der als Vorbereitung für die Nationalratssitzung am Freitag dient. Bei dieser will die Regierung bereits erste Gesetze umsetzen – "Heute" berichtete.
Zuvor müssen ÖVP, SPÖ und NEOS Regierungsvorlagen beschließen, die dann im Parlament eingebracht werden. Für die Beschlüsse gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Beim Ministerrat steht folgendes am Programm: das Bundesministeriengesetz mit den Kompetenzregelungen, der Beschluss des Regierungsprogramms, die Einfrierung der Mieten für 2025 und allen voran das Budget – darunter die Reform der Bildungskarenz, das Aus für den Klimabonus oder die Bankenabgabe.
Der für Freitag im Nationalrat geplante Beschluss des Budgetprovisoriums soll der Regierung für die Erstellung des Doppelbudgets 2025/26, das in den kommenden Wochen beschlossen werden soll, Zeit verschaffen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Doppelbudget geeinigt. Zur Erinnerung: 2025 sollen 6,4 Mrd., nächstes Jahr 8,7 Mrd. Euro eingespart werden. "Initiativen im Bildungsbereich oder am Arbeitsmarkt werden überschaubar sein, wir müssen uns die Spielräume wieder erarbeiten. Von nix kommt nix", sagte Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag.
Vor dem Ministerrat traten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS im Leopold-Figl-Saal des Kanzleramts vor die Presse. Zuerst sprach der Bundeskanzler: "Wir wollen vom ersten Tag an arbeiten. Es geht darum, die Österreicher bei den Mieten zu entlasten." Man werde auch Konsolidierungsmaßnahmen – etwa die Reform der Bildungskarenz, beschließen. "Wie Sie sehen, ist das inhaltsschweres Programm.
Auch in den Ministerien gebe es Einsparvolumen, jeder müsse in seinem Bereich das Notwendige tun. Zur Ukraine sagte der Kanzler, dass Europa seine Position adaptieren müsse. "Wir werden das gemeinsam beraten und werden die österreichische Position gemeinsam abstimmen und diese in Brüssel vertreten. Die Ukraine ist das Opfer und nicht der Täter."
Babler betonte, dass er sich über die Einfrierung der Mieten freue. "In weiteren Schritten wird der Deckel auch für Neubauwohnungen weiter angewandt werden. Das ist ein guter Tag für uns." Laut dem SPÖ-Chef und neuem Vizekanzler handelt es sich um ein Volumen von 140 Millionen Euro.
"Allen Anfang wohnt ein Zauber inne. Wir freuen uns auf unseren ersten Ministerrat und dass wir gleich ans arbeiten kommen", so die NEOS-Cheifn. Es brauche rasche Budgetbeschlüsse für die Konsolidierungsschritte, man wolle die kommenden zwei Jahre das geplante Sparprogramm fahren.
Wie der SPÖ-Chef bereits im großen "Heute"-Interview (HIER zum Nachlesen) ankündigte, werden Richtwert- und Kategoriemieten für 2025 ab 1. April eingefroren, 2026 werden sie auf einen und 2027 auf zwei Prozent begrenzt sein. Betroffen von dieser Maßnahme wären mehr als 300.000 Haushalte in Altbauwohnungen von vor 1945 und teilweise Gemeindewohnungen. Nicht betroffen sind vorerst Mieten am freien Markt.
Im offiziellen Vortrag heiß es: "Der Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren hat viele Menschen und deren Familien vor große Herausforderungen gestellt. Maßnahmen, die für leistbare und faire Preise u.a. bei Mieten sorgen, sind von zentraler Bedeutung. Die Bekämpfung der Teuerung mit wirksamen Instrumenten und klaren Maßnahmen ist daher eine der politischen Prioritäten der Bundesregierung."
Aus dem Grund habe man sich auf ein Mietpaket verständigt, das die Mietkosten in diesem Jahr stabilisieren werde. "Statt einer Erhöhung z.B. der Richtwertmieten um 2,9% bzw. der Kategoriemieten um 4,2% wird die Indexierung der Mietzinse im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bei Kategorie- und WGC-Mieten 2025 ausgesetzt."
