Sie sind die Gesichter der ersten Dreier-Koalition Österreichs: Im großen Antrittsinterview mit "Heute" (in voller Länge als Video unten) sprachen Bundeskanzler Christian Stocker (VP), Vizekanzler Andreas Babler (SP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) über:
Christian Stocker: "Ich will als Bundeskanzler für alle da sein, nicht nur für die Wähler der Volkspartei. Wir sind eine Koalition aus drei sehr verschiedenen Parteien. Ich möchte meinen Beitrag leisten, damit wir gemeinsam für Österreich die richtigen Entscheidungen treffen."
Andreas Babler: "Ich bin erleichtert, dass wir eine tragfähige, stabile Regierung miteinander vereinbaren konnten. Zuletzt mussten sich die Menschen angesichts großer Unsicherheiten laufend Sorgen um die Politik machen. Mein Anspruch ist genau umgekehrt, nämlich, dass sich Politik um die Menschen sorgen soll. Wir können jetzt voll durchstarten und Österreich mit einem ambitionierten Programm auf Kurs bringen."
Beate Meinl-Reisinger: "Herbert Kickl ist daran gescheitert, eine Mehrheit zustande zu bringen. Jetzt liegt ein Programm mit starker pinker Handschrift am Tisch. Politik ist kein Selbstzweck. Jede Partei hat Werte, letztlich geht es aber darum, Verantwortung zu übernehmen. Und wir sind bereit, Verantwortung für das ganze Land zu übernehmen."
Stocker: "Wir haben uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt. Wenn Sie sich die Bereiche Sicherheit, Migration oder Wirtschaft ansehen, sehen Sie die Handschrift der Volkspartei. Sie werden im Bildungs- und Transparenzbereich die Handschrift der Neos besonders finden und bei leistbarem Leben, Gesundheit und Pflege jene der Sozialdemokratie. Es geht aber nicht darum, in einer Regierung zur Einheitspartei zu verschmelzen, sondern, dass wir in guter österreichischer Tradition einen Kompromiss für unser Land gefunden haben."
Babler: "Christian Stocker und ich kommen aus der Kommunalpolitik. Da kommst du nicht mit Problemaufrissen durch, sondern musst auch Lösungen anbieten."
Babler: "Ja, es gibt eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, gleichzeitig aber sofort Offensivmaßnahmen: Wir deckeln beispielsweise die Medikamentenkosten und sind der Meinung, dass breite Schultern mehr tragen können – und sollen. In Zukunft werden etwa Banken einen Beitrag zur Konsolidierung leisten."
„Wohnen wird ab 1. April für Hunderttausende Menschen im Land billiger.“Andreas BablerVizekanzler (SPÖ)
Meinl-Reisinger: "Sepp Schellhorn kommt aus der Praxis. Er weiß, was es heißt, wenn du ständig deine Fliegengitter in der Küche kontrollieren musst. Statt irgendwelche Schikanen zu durchlaufen, muss der Staat wieder für die Bürger da sein. Ich glaube, es ist wichtig, eine Person zu haben, die das Thema Deregulierung engagiert vorantreibt."
Babler: "Da haben wir Geschichte geschrieben. Wohnen wird ab 1. April für Hunderttausende Menschen in dem Land billiger, da die Erhöhung, die jetzt normalerweise gekommen wäre, null ist. Für die nächsten Jahre haben wir eine Preisbremse vereinbart – die Mieten dürfen maximal um ein bzw. zwei Prozent steigen."
„Man muss anerkennen, dass es zu einer Überforderung der Menschen und der Systeme gekommen ist.“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (Neos)
Meinl-Reisinger: "Österreich hat in den vergangenen Jahren einen wirklich großen Beitrag geleistet. Jetzt ist es wichtig, Europa in die Pflicht zu nehmen und Ordnung hineinzubringen. Man muss anerkennen, dass es zu einer Überforderung der Menschen, zu einer Überforderung der Systeme, der Schulen, des AMS und der Sozialsysteme gekommen ist."
Stocker: "In den nächsten beiden Jahren haben wir nicht allzu viel Geld. Wir haben aber Mittel vorgesehen, die in den Standort fließen sollen. Für heuer ist das etwa eine Mitarbeiterprämie oder die Abschaffung der NOVA für kleine Lkw."
„Verfahren an der Außengrenze würden bedeuten, dass wir de facto null Anträge im Inland haben.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Stocker: "Wir haben derzeit sinkende Zahlen. Für den Fall, dass sie wieder steigen sollten, haben wir in unser Programm geschrieben, dass die Notfallklausel aktiviert wird. Hauptaugenmerk ist, dass die Verfahren an der EU-Außengrenze geführt werden. Das würde bedeuten, dass wir de facto null Anträge im Inland haben."
Babler: "Menschlichkeit und Ordnung! Wir müssen Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Asylberechtigten Integration ab dem ersten Tag ermöglichen – sofort Deutsch lernen, um in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Ziel kann nicht sein, den ganzen Tag an öffentlichen Plätzen herumsitzen zu müssen, sondern Steuern beitragen zu können, statt Steuern zu kosten."
