Dreier-Regierung im ORF

Asyl, Sparen, Steuern, TeuRaZ: 10 Ampel-Aufreger im TV

In ihrem ersten ORF-Interview ließ die frisch angelobte Austro-Ampel gleich mehrmals aufhorchen. "Heute" hat die Aufreger – von Asyl bis zu Steuern.

Von Newsdesk Heute

03.03.2025, 21:52

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Auf dem heißen Stuhl: Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin im Interview mit Susanne Schnabl und Armin Wolf.

ORF / Klaus Titzer

Rund eine Stunde lang stellte sich am Montagabend die Austro-Ampel von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen des ORF-Moderatoren-Duos Susanne Schnabl und Armin Wolf. Die größten Aufreger:

Familiennachzug

Den Familiennachzug wolle die Ampel "sofort" auf null stellen, Stocker sah dies als rechtlich möglich an: "Wir setzen den Familiennachzug vorübergehend mit sofortiger Wirkung aus. Sofort heißt jetzt." Der Kanzler mahnte: "Sie erleben das tagtäglich, dass es nicht funktioniert", man könne den Menschen "nicht vorspielen, alles eitel Wonne".

Asyl

Auch die Zahl der Asylanträge solle auf null gesenkt werden. "Keiner in Österreich will mehr eine Situation wie 2015 erleben", so Meinl-Reisinger. Man werde sich "anschauen", ab welcher Zahl man keine Asylanträge mehr annehme, so die neue Außenministerin. "Wir haben sehr viele aufgenommen, wir haben eine enorme Integrationsleistung geleistet."

Sparpaket und Steuern

Ein zusätzliches Sparpaket oder gar neue Steuern seien aus derzeitiger Sicht nicht notwendig, doch "wenn neue Zahlen kommen, werden wir darüber reden müssen", so der Kanzler. Es gelte, ein Überdefizitverfahren zu vermeiden, so Stocker, der sie aktuell als nicht notwendig sah, sie aber explizit für die Zukunft nicht ausschloss.

TeuRaz

Welches Bild gebe es in einer solchen Zeit des Sparens ab, dass eine der größten Regierungen aller Zeiten gebildet werde – Stickwort "TeuRaZ", "Teuerste Regierung aller Zeiten"? "Wenn Sie mit der Größe einer Regierung das Budget sanieren wollen, dann viel Glück", so Stocker. "Bei allen Herausforderungen, die uns gegenüberstehen, ist die Länge der Regierungsbank die kleinste." Und: "Ich finde, diese Diskussion ist sehr Klein-Klein", so der Kanzler.

Förderungen

Man habe sich darauf verständigt, dass der Klimabonus nicht mehr komme und trotzdem Pendler zu entlasten, so der Vizekanzler, es gebe "eine Vielzahl von Förderungen, die zu evaluieren sind", ohne dass der Klimaschutz verloren gehe. Greife er das Dieselprivileg an? Er ziehe sich "auf das zurück, auf das wir uns geeinigt haben", so Babler, hieß also vorerst nicht.

Neutralität

Die Neutralität sei "ein großes Gut, mit dem man verantwortungsvoll umgehen soll", so Babler, sie sei "ein guter Begleiter". Verlassen dürfe man sich aber nicht darauf, so Meinl-Reisinger, es sei "geradezu grotesk zu glauben, dass wir alleine, isoliert, als kleines Land in einer Zeit, in der die gesamte, regelbasierte Welt- und Friedensordnung nicht mehr eingehalten wird, auf einmal das Recht des Stärkeren gilt, dass wir da alleine reüssieren können oder in irgendeiner Weise unsere Interessen vertreten. Das kann nur ein starkes Europa und das ist ein klares Programm in diese Richtung".

Kampf gegen Terror

Die Sicherheitsbehörden müssten genug Mittel für eine Terrorbekämpfung bekommen, forderte Meinl-Reisinger. "Nicht blind sein" gegenüber Gefährdern, aber keine Massenüberwachung, hieß es, man müsse bei bekannten Gefährdern genauer hinsehen.

Pensionen

"Wenn das ein 100 Prozent NEOS-Programm wäre, wäre das anders", so die Außenministerin zu den aktuellen Regierungsplänen, das Regierungsprogramm gehe aber weiter, als es noch im Jänner der Fall war – und es werde gesetzlich ein "Nachhaltigkeitsmechanismus verankert". Kurz: Die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension würden ab 1.1.2035 in Halbjahresschritten erhöht und dazu würde es eine Reihe an Maßnahmen bei Anpassungen, Anspruch und Beitragssatz geben.

Kinder

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr gilt als unfinanzierbar. "Wir haben überall eine Knappheit, wir müssen damit umgehen", so Meinl-Reisinger, es gehe "nicht von heute auf morgen". Man könne erste Schritte gehen, es gehe aber auch darum, die Arbeitsbedingungen der Pädagogen zu verbessern.

Regierungsmannschaft

Die neue Regierung musste sich auch die Frage gefallen lassen, ob hier wirklich die bestgeeigneten Kandidaten am Ruder seien – auch Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin mit nicht so großer internationaler Erfahrung. "Es wird vielleicht manche geben, die das anders sehen, es wird andere geben, die das schon so sehen", so der Kanzler, er werde sein Bestes geben. "Natürlich muss ich lernen, keine Frage", so Meinl-Reisinger. "Aber ich weiß, dass das ein wirklich gut aufgestelltes Haus ist und ich habe gespürt, dass ich auch volle Unterstützung bekommen werde".