Die Ansagen im "Heute"-Talk

"Regieren für alle" – Ampel-Chefs sprechen Klartext

Die Austro-Ampel ist seit Montag offiziell im Amt. Nun sollen zahlreiche Veränderungen auf die Bürger zukommen – "Heute" kennt die Highlights.

Von Heute Politik

05.03.2025, 15:47

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Ampel-Interview mit Heute.

Helmut Graf

Die Austro-Ampel steht, der erste Ministerrat ist am Mittwoch über die Bühne gegangen und die Weichen für wichtige Beschlüsse im Nationalrat am Freitag sind gestellt. Unter anderem wird das Budget und die Mieten in Angriff genommen – "Heute" berichtete.

Das ist aber noch nicht alles, denn im "Heute"-Interview machten die Ampel-Chefs, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vize Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger klare Ansagen, was sich in Zukunft jetzt ändern wird und wie sie ihre Arbeit angehen wollen.

Kanzler für alle Österreicher

Allen voran betonte Christian Stocker, dass er als Bundeskanzler "für alle da sein will und nicht nur für die Wähler der Volkspartei". Er wolle in der Koalition von "drei sehr verschiedenen Parteien" seinen Beitrag leisten, den Herausforderungen, vor denen man jetzt steht, entgegentreten und für "Österreich die richtige Entscheidung treffen".

Das sehe man auch bei einem Blick in das Regierungsprogramm. Hier finden sich Vorschläge und Ideen aller Parteien wieder. Das liege vor allem daran, "weil wir uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt haben, sondern weil wir Prioritäten einmal bei der einen Partei belassen haben, einmal bei der anderen", erklärte Stocker. Dadurch würden auch die rund 55 Prozent der Menschen miteinbezogen werden, die bei der Nationalratswahl Mitte-Rechts gewählt hatten.

Neos-Chefin Meinl-Reisinger betonte zudem: "Vielleicht hat doch das alles so passieren müssen, wie es passiert ist. Herbert Kickl ist gescheitert, eine Mehrheit, eine tragfähige Regierung zustande zu bringen."

Die Ampel-Ansagen im "Heute"-Interview

Mieten werden eingefroren

Auf die Österreicher kommen mit der neuen Koalition nun aber auch einige Veränderungen zu. Die Banken werden zur Budgetkonsolidierung etwas beitragen müssen, in der Grundstücksspekulation habe man ebenfalls Regeln gefunden, erklärte Vize-Kanzler Andreas Babler.

Ein Aufatmen für die Bürger wird es zudem bei den Mieten geben. Hier habe die Ampel "Geschichte geschrieben", erklärte der SPÖ-Chef. Die Dreier-Koalition wird in den Markt eingreifen und festschreiben, "dass Wohnen ab 1. April für hunderttausende Menschen in diesem Land billiger wird, weil die Erhöhung, die jetzt normalerweise gekommen wäre, null ist."

System ist überfordert

Bei der Migration habe Österreich zudem "einen wirkliche großen Beitrag geleistet". Nun stehe man aber vor zahlreichen Problemen. "Man muss anerkennen, dass es zu einer Überforderung der Menschen, zu einer Überforderung der Systeme, der Schulen, des AMS und der Sozialsysteme gekommen ist", stellte Meinl-Reisinger fest.

Jetzt ist es wichtig, "Europa in die Pflicht zu nehmen und Ordnung hineinzubringen". Es sei höchste Zeit, dass wir "wirklich diese Regeln auch in die Umsetzung bringen auf europäischer Ebene."

Neutralität und innere Sicherheit

Auch im Bereich der Sicherheit, werden finanzielle Anstrengungen unternommen werden müssen, aber immer am Boden der Neutralität, erklärte Stocker. "Und das wird auch ein europäisches Thema sein, wie wir diese Mittel aufbringen und finden können", so der Kanzler.