Harter Plan der Regierung

Die ganze Liste – was durch die Ampel jetzt teurer wird

Der erste Ministerrat der neuen Regierung ist vorbei. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf erste Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung geeinigt.

Von Nicolas Kubrak

05.03.2025, 12:23

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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)

ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Die neue Dreierkoalition will Tempo machen. Zwei Tage nach ihrer Angelobung traf man einander am Mittwoch zum ersten Ministerrat, der als Vorbereitung für die Nationalratssitzung am Freitag dient. Bei dieser will die Regierung bereits erste Gesetze umsetzen – darunter die Mietpreisbremse ab 1. April, "Heute" berichtete.

Zuvor müssen ÖVP, SPÖ und NEOS Regierungsvorlagen beschließen, die dann im Parlament eingebracht werden. Für die Beschlüsse gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Mieten werden eingefroren

Schon vor dem Ministerrat kündigte die Dreierkoalition bei einem Doorstep an, Richtwert- und Kategoriemieten für 2025 ab 1. April einzufrieren. 2026 werden sie auf einen und 2027 auf zwei Prozent begrenzt sein. "Maßnahmen, die für leistbare und faire Preise u.a. bei Mieten sorgen, sind von zentraler Bedeutung. Die Bekämpfung der Teuerung mit wirksamen Instrumenten und klaren Maßnahmen ist daher eine der politischen Prioritäten der Bundesregierung", hieß es. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach von einem "guten Tag".

Die ganz Spar-Liste

Beim Ministerrat selbst wurden neben den Mieten auch weitere Schritte beschlossen – darunter das Bundesministeriengesetz mit den Kompetenzregelungen und allen voran das Budget. Hier haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Doppelbudget geeinigt, wonach 2025 6,4 Mrd. und nächstes Jahr 8,7 Mrd. Euro eingespart werden.

Nun hat sich die Regierung auf folgende Konsolidierungsschritte geeinigt, die am Freitag dem Parlament zur Beschlussfassung empfohlen werden:

➤ Abschaffung des bestehenden Modells der Bildungskarenz mit einer treffsicheren Nachfolgeregelung ab 2026.

➤ Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre

➤ Abschaffung der USt-Befreiung für PV-Anlagen

➤ Anhebung der Wettgebühr auf 5%

➤ Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer

➤ Erhöhung der Tabaksteuer für Zigaretten sowie Tabak zum Erhitzen

➤ Beitrag Energieunternehmen (Verlängerung Energiekrisenbeitrag Strom mit Nachschärfungen)

➤ Anhebung Bankenabgabe

➤ Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Teilkompensation für Pendler ab 2026

Auch Ministerien müssen sparen

Die Regierung bekennt sich zudem zu Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, die nicht nur zur Effizienzsteigerung, sondern auch zu einer sparsamen Verwaltung beitragen sollen. Dazu will man u.a. die Ressortbudgets um 1,1 Mrd. Euro 2025 und um 200 Mio. Euro im nächsten Jahr reduziert werden. Es werde auch verstärkt auf die Kompetenz der Bediensteten in den Ministerien zurückgegriffen und die Anzahl der Mitarbeiter in politischen Kabinetten auf ein Maß beschränkt, das den Anforderungen der notwendigen Budgetkonsolidierung entspricht.

Die Digitalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung seien groß, so die Regierung. Daher bekenne man sich dazu, diese Potenziale zu heben und 2025 im Bundeskanzleramt 10 Mio. Euro und 2026 weitere 10 Mio. Euro durch verstärkten IT-Einsatz einzusparen.

"Auf fünf Jahre ausgelegt"

Österreich habe sich eine leistungsstarke Regierung verdient, sagte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir haben nicht versucht, uns auf Minimalkompromisse zu einigen, sondern haben die Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint." Leistung und Engagement wolle man in allen Bereichen fördern. "Daher werden wir eine Mitarbeiterprämie einführen, Arbeiten im Alter attraktiver machen und Überstunden steuerlich entlasten", so Pröll. Schon am Freitag solle auch die Bankenabgabe kommen, das Projekt der Dreierregierung sei "auf fünf Jahre ausgelegt".

Deckel für Neubauwohnungen "in ein paar Wochen"

Staatssekretärin für Wohnen, Michaela Schmidt (SPÖ), betonte, dass man ab dem heutigen Tag Verantwortung übernehmen. "Wir haben mutige Entscheidungen getroffen und werden Österreich wieder auf Kurs bringen." Der Mietstopp für 2025 sei ein "erster Schritt, um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen", auch bei Neubauwohnungen werde es eine Deckelung geben, sei aber noch juristisch auszuarbeiten. Mit diesem könnte man "in ein paar Wochen" rechnen. Es freue sie, dass man mit der Bankenabgabe für 2025 und 2026 jeweils 500 Mio. Euro zur Budgetsanierung beitragen könne.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr erklärte, dass die allgemeine Lage in Österreich und weltweit "schwierig" sei. "Uns stehen harte Jahre bevor." Trotz aller Konsolidierungsambitionen gebe es Investitionen in Zukunftsthemen wie die Bildung, freute sich der Minister. In den nächsten zwei Jahren werde die Regierung 450 Mio. Euro an aktiven Mitteln für den Bildungsbereich einsetzen.