Nach 155 Tagen wurde die erste Dreierkoalition in der Geschichte Österreichs am Montag angelobt. Fünf Monate nach der Wahl gilt es jetzt, die Schlagzahl zu erhöhen und mit den versprochenen Reformen zu beginnen. Im Fokus: Die Sanierung des Budgetlochs, das dramatische Ausmaße angenommen hat.
Ziel der Bundesregierung ist, das Haushaltsbudget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Um das EU-Defizitverfahren zu verhindern, hat man sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem man heuer 6,3 Milliarden Euro und 2026 8,7 Milliarden Euro einsparen möchte. In zwei Jahren wollen ÖVP, SPÖ und NEOS also insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Im Rahmen eines Kompromisses habe man sich auf einen Maßnahmenmix geeinigt, der dazu führen soll, dass das Budget nach sieben Jahren konsolidiert ist, so Bundeskanzler Stocker.
Als eine der ersten Sparmaßnahmen hat sich die Regierung auf das Aus des Klimabonus verständigt. Dieser hat pro Person zwischen 145 und 290 Euro betragen, insgesamt gibt es hier fast 2 Milliarden Euro an Einsparungspotenzial, für Pendler soll es ab 1. Jänner 2026 einen Absetzbetrag als Teilkompensation geben. Wie hoch dieser sein soll, ist offen.
Auch das Steuersystem will man anpassen. So soll etwa die Kalte Progression, die unter ÖVP und Grüne noch komplett abgeschafft wurde, zumindest teilweise zurückkehren. Die "schleichende Steuererhöhung" bewirkt, dass man sich trotz Lohnplus wegen der Inflation weniger leisten kann. Die neue Regierung will sich nun ein Drittel zurückholen.
Ein fiktives Beispiel von Budgetexperten zeigt: Wer 3.500 Euro brutto monatlich verdient, dürfte pro Jahr 50 Euro mehr an Steuern zahlen, bei 1.500 Euro brutto sind es noch rund 40 Euro mehr pro Jahr.
Für Aufregung sorgen auch die Pensionspläne: Ab 1. Juni steigen die Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Laut Momentum-Institut sinkt die Durchschnittspension einer Frau monatlich um 13 Euro, im Jahr sind das 176 Euro. Bei einem Mann sinkt die Durchschnittspension monatlich um 14 Euro, pro Jahr sind das 193 Euro. Als Ausgleich soll die Rezeptgebühr bei 7,55 Euro eingefroren sowie die Arzneimittelobergrenze auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens gesenkt werden.
"Wir finden das unfair, ungerecht und nicht sozial ausgewogen", tobt Peter Kostelka vom SPÖ-nahen Pensionistenverbands. Er kritisiert im Gespräch mit dem ORF, dass es für die Erhöhung der Versicherungsbeiträge keine Gegenleistung gebe.
