Christian Stocker im Interview

"Von nix kommt nix" – Kanzler macht harte Spar-Ansage

Einen Tag nach der Angelobung will die neue Regierung unter Kanzler Stocker Tempo machen. In einem Ö3-Interview verrät er, was geplant ist.

Von Nicolas Kubrak und
André Wilding

04.03.2025, 10:08

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Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag bei Ö3.

Hitradio Ö3

Exakt 155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag, 3. März 2025, die erste schwarz-rot-pinke Koalition der Geschichte angelobt worden. Kurze Zeit später waren die drei Parteichefs – Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) – dann zu Gast im ORF und gaben ihr erstes gemeinsames TV-Interview.

Nur einen Tag nach der Angelobung war Kanzler Stocker dann zu Gast im "Ö3-Wecker" und stellte sich den Fragen der Ö3-Gemeinde. Österreichs neuer Regierungschef äußerte sich dabei unter anderem zu den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt & Klima und nahm auch zu den Punkten Sparen, Landwirtschaft und Bildung sowie Förderungen für Wohnbau Stellung.

"Heute" hat sich das Gespräch vom Nachfolger von Karl Nehammer angehört und die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Bundeskanzler Stocker zu...

Sicherheit in Österreich

"Die Sicherheitsfrage ist eine drängende, weil das Sicherheitsbedürfnis für die Menschen ein wichtiges ist. Und wir wollen das auch weiter gewährleisten. Wir wissen aber, dass die besten Maßnahmen keinen 100-prozentigen Schutz bieten, aber wir haben uns schon Gedanken darüber gemacht, wie wir die Sicherheit verbessern, damit sie weiter gewährleistet wird. Und da gibt es einige Maßnahmen, die wir vorgesehen haben. Wenn wir unseren Sicherheitsbehörden aber nicht die Möglichkeiten geben, auf Augenhöhe mit Terroristen zu sein, dann wird es sehr schwer, weil es dann einen blinden Fleck gibt.

Daher ist die Frage, ob wir die Messenger-Dienste mitlesen und überwachen können, ohne den Datenschutz zu verletzen, eine ganz wesentliche. Und da wird in dieser Regierung eine verfassungskonforme Regelung ausgearbeitet. Wir haben auch das "Messer-Trage-Verbot" im Regierungsprogramm und wollenes auch umsetzen. Auch das trägt dazu bei, dass die Sicherheit erhöht werden kann. Zudem gibt es auch bei der Polizei eine Personaloffensive und wir werden den Personalstand aufstocken."

Wirtschaft

"Die Wirtschaft wird nicht an die Wand geklatscht! Wir haben einfach Entwicklungen, nicht nur hier in Österreich, sondern auch in Europa und International, die wirtschaftlich schwierig sind. Ein Krieg auf europäischem Boden war für uns lange Zeit gar nicht mehr vorstellbar und der hat natürlich Auswirkungen mit sich gebracht. Und wenn die Russische Föderation und Putin Energie als Waffe einsetzt, dann hat das Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Und wir müssen auch lernen, damit umzugehen.

Wir haben unsere Hausaufgaben in Österreich gemacht und die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung angetrieben und auch mittlerweile in guten Teilen erreicht. Aber natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Kontinent etwas, was zur Sorge Anlass gibt. Und wenn wir uns ansehen, dass die Zoll-Überlegungen, die es in den USA gibt oder auch China, alles andere sind als Überlegungen, die uns guttun werden. Das heißt, wir werden uns wieder auf unsere Stärken besinnen müssen. Und die Bundesregierung wird daher auch für Österreich eine Industrie-Strategie ausarbeiten, um unsere Stärken zu stärken und diesen Wirtschaftsstandort wieder voranzubringen und auch die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."

Kanzler Stocker: "Die ersten zwei Jahre dieser Regierung werden im Zeichen der Budgetkonsolidierung stehen."

Hitradio Ö3

Umwelt und Klima

"Der Klimaschutz ist auch in diesem Regierungsprogramm verankert und das Klimaticket wird auch bleiben. Es war auch in der Vergangenheit so, dass der Klimaschutz ein eigenes Ministerium war und dann im Ministerium von der Frau Gewessler mit vielen anderen Agenden angesiedelt war. Es geht nicht unter und wir halten natürlich an den Zielen fest. Ich sage aber auch dazu, für uns ist auch Technologie, vielleicht mehr als in der Vergangenheit, ein Schlüssel, um im Klimaschutz effizient zu sein. Weil wir alle können natürlich unsere Lebensweisen individuell verändern und das ist auch gut so.

Aber, wenn wir uns ansehen, welche Auswirkungen das auf das Klima hat und auf die Erderwärmung hat, dann ist schon die Frage, ob man nicht mit Technologie, wo es darum geht CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen, nicht der größere Hebel dazu ist. Und dazu bekennen wir uns."

Bundesförderungen für Wohnbau

"Die Wirtschaft sollte nicht auf Förderungen aufgebaut sein. Förderungen können ein Anreiz für bestimmte Effekte sein, wir haben in den vergangenen Jahren eine sehr ausgeprägte Förderkulisse aufgebaut. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Konsolidierungsbedarf haben, der gar nicht mal so klein ist. Wir haben die Förderungen nicht zur Gänze gestrichen, sondern auf ein Niveau zurückgeführt, auf dem sie noch vor einigen Jahren waren. Es wird für die Althaussanierung also weiter Förderungen geben."

Sparen

"Die ersten zwei Jahre dieser Regierung werden im Zeichen der Budgetkonsolidierung stehen. Die Initiativen im Bildungsbereich oder am Arbeitsmarkt werden überschaubar sein. Wir müssen uns die Spielräume wieder erarbeiten. Meine Botschaft – und das soll nicht zynisch wirken – lautet: 'Von nix kommt nix.' Leistung muss sich wieder lohnen, aber es braucht dazu auch ein Umfeld, das international bestimmt ist."

Landwirtschaft und Bildung

"Themen wie Künstliche Intelligenz oder die Herkunft unserer Lebensmittel müssen im Schulalltag verankert sein. Die größte Herausforderung ist das Sprachvermögen der Schülerinnen und Schüler, um dem Unterricht zu folgen. Daher wollen wir schon im Kindergarten ansetzen, um frühzeitig dafür zu sorgen, dass alle in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Unser Ziel muss sein, dass am Ende der Schullaufbahn die Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben vermittelt sind und die Schüler fit für den Arbeitsmarkt sind, nicht für die Arbeitslosigkeit. Auch die Eltern haben eine Mitwirkungspflicht."