"Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die Mitgliedsländer hat sie erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen – "und zwar jetzt!"
Immerhin gehe es um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents, sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gezeigt, dass er "ein feindseliger Nachbar" sei. "Man kann ihm nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung", unterstrich die Kommissionschefin.
Es sei dringend notwendig, "die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben", sagte sie zur Begründung. Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kiew an und auf die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vergangene Woche auf einem Krisengipfel Zustimmung für einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" (ReArm Europe) signalisiert. Um Milliardeninvestitionen in Verteidigung zu ermöglichen, schlägt sie unter anderem eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln und einen Milliardenfonds für Darlehen an Mitgliedsländer vor. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.
Darüber hinaus bekämen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds für Regionalförderung in Verteidigungsprojekte umzuleiten, sagte sie in ihrer Straßburger Rede. "Das kann auch Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung sein", betonte sie nun.
Vor dem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. März will von der Leyen detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Aufrüstung vorlegen. Sie erfordern die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsländer.
Ebenfalls spruchreif ist offenbar die Spar- und Investitionsunion. Noch diesen Monat soll das fertige Paket präsentiert werden, kündigt von der Leyen per X an. Ziel ist dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Sparer sollen auf Einlagen eine angemessene Rendite erhalten; europäische Unternehmen und Innovatoren soll wiederum Zugang zu den Finanzmitteln haben, die sie benötigen, um die Wirtschaft voranzubringen.
