Schrumpfende Wirtschaft

Keinen Euro zu vergeben: Finanzminister mit Geld-Schock

Finanzminister Markus Marterbauer war am Dienstag in Brüssel. Für die heimische Wirtschaft und das Budget hatte er aber keine gute Prognose.

Von Heute Politik

11.03.2025, 12:49

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat schlechte Nachrichten.

HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Dauer-Flaute für Österreichs Wirtschaft! Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet für 2025 eine schrumpfende Wirtschaft, erklärte er beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel am Dienstag. Eine solide Wirtschaftsleistung ist auch für die Budgetkonsolidierung essenziell. Andernfalls könnte das Defizit sogar noch weiter anwachsen.

Entwicklung fällt schwächer aus

Bei einem Doorstep in Brüssel betonte er, dass klar sei, dass "es einen engen Zusammenhang zwischen Budget und wirtschaftlicher Entwicklung gibt".

"Das heißt, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schwächer ausfällt als erwartet – und das zeichnet sich für das heurige Jahr ab – dann hat das Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und damit auf den Staatshaushalt", erklärte der Ressortchef. Hintergrund: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hatte in seiner Dezemberprognose ein Wachstum von 0,6 Prozent real prognostiziert. Marterbauer: "Wir müssen wohl damit rechnen, dass in der nächsten Prognose ein Minus davor stehen wird."

Auf die genauen Zahlen wolle die Regierung aber noch warten und dann schauen, "wie wir damit umgehen". Für den Roten sei dabei auch der Austausch mit der EU-Kommission wichtig.

"Wir haben nirgendwo einen Euro zu vergeben"

Die Vermeidung des EU-Defizitverfahrens sei aber nach wie vor das Ziel der gesamten Regierung. "Wir sind nicht nur extrem bestrebt, das zu erreichen, sondern ganz sicher, dass wir das schaffen werden. Sollten sich neue Umstände ergeben, dann werden wir das diskutieren", so Marterbauer.

Eine "Koste es, was wolle"-Politik könne es aber in "keinem Bereich geben, denn die Mittel sind knapp", betonte der Finanzminister. Das sei auch bei den Verteidigungsausgaben der Fall, die aktuell in der EU Thema sind. "Wir haben nirgendwo einen Euro einfach so zu vergeben. Die Kassen sind extrem knapp, deswegen müssen auch im Verteidigungsbereich Prioritäten gesetzt werden", sagte Marterbauer.

"Brauchen zusätzliche Maßnahmen"

Eine erfreulichere Prognose gab es vom Neo-Ressortchef nicht: "Gleichzeitig habe ich betont, dass es notwendig ist, bei der Budgetsanierung auf die gesamtwirtschaftlichen Umstände Rücksicht zu nehmen. Wir sind immerhin – wahrscheinlich – im dritten Jahr der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt stark. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die auch ökonomische Impulse geben. Denn die Budgetsanierung kann ja nur gelingen, wenn sich die Wirtschaft erholt und die Beschäftigung wächst."