Wirtschaftsbund-General Egger

Bis zu 35 Euro! Regierung plant Revolution an der Kassa

VP-Wirtschaftssprecher Egger im "Heute"-Talk zum Konjunkturpaket der Regierung. Gegen Bürokratie-Wahnsinn kommt Ombudsstelle für Firmen und Bürger.

Von Angela Sellner

11.03.2025, 07:59

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Wirtschaftsbund-General Kurt Egger (ÖVP) im Heute-Talk zum Regierungsprogramm der Ampel: Ganz neuer Spirit.

Helmut Graf

Diese Woche läuft das Finale der Wirtschaftskammer-Wahl. Anlässlich dessen skizziert ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbunds (die VP-Interessensvertretung für Unternehmer kam bei der Kammer-Wahl vor fünf Jahren auf 70 %), im "Heute"-Talk die dringendsten Anliegen heimischer Betriebe und wie die neue Regierung diese Themen jetzt angehen will (das ganze Interview mit Kurt Egger unten im Video).

Die Wirtschaft befinde sich in einer sehr herausfordernden Situation, je nach Branche total unterschiedlich: "Deshalb ist es wichtig, dass etwa die Installateure quasi ihren Bürgermeister, ihren obersten Vertreter wählen, weil die haargenau wissen, wo ihnen der Schuh drückt", betont  Egger im Hinblick auf die Kammer-Wahl.

Neuer Spirit

Was er aber jedenfalls wahrgenommen habe in den letzten Tagen: "Auch die Unternehmen atmen durch, dass es endlich eine neue Bundesregierung gibt. Sie erwarten, dass es jetzt Stabilität, Verlässlichkeit, Planungssicherheit gibt."

Das Video-Interview mit Kurt Egger:

Die Stimmung in der schwarz-rot-pinken Koalition sei jetzt jedenfalls sehr gut, sagt Egger. Ganz anders als während der ersten, gescheiterten Ampel-Gespräche. Es sei ein anderer Spirit des Aufeinander-Zugehens – "das erlebe ich auch in den Ausschüssen im Parlament", schildert Egger. Der Fokus liege darauf, etwas weiterzubringen. "Die Politik hat die Botschaft verstanden, dass die Bevölkerung Streitereien nicht mehr interessieren."

Maßnahmen für den Aufschwung

"Und jetzt müssen wir schauen, dass wir Maßnahmen setzen, die den Aufschwung unterstützen, damit wir wieder eine positive Stimmung in der Wirtschaft bekommen. Denn eine erfolgreiche Wirtschaft ist am Ende des Tages der Garant zur Sicherung des Sozial- und des Gesundheitssystems", so VP-Politiker Egger, der das Koalitionsabkommen mit SPÖ und NEOS mitverhandelt hat.

Um welche konkreten Maßnahmen es gehe? Egger: "Nach den Beschlüssen in der Vorwoche zum Start der Budgetsanierung kommen nun Maßnahmen für ein Comeback von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Das wird gerade verhandelt. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie für Mitarbeiter."

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP) macht mobil gegen überbordende Bürokratie für Firmen und Bürger.

Helmut Graf

Bürokratie-Abbau

Ganz oben auf der Agenda stehe auch Bürokratieabbau. Da hat Egger ein "Lieblingsprojekt", das nun umgesetzt werde: Betriebe sind nicht mehr verpflichtet, Belege unter 35 Euro auszudrucken. "Jeder kennt es Du: kaufst eine Kugel Eis, der Beleg wandert direkt in den Mistkübel. Das ist für den Umweltschutz nicht gut. Und es verursacht dem Unternehmer Kosten und Aufwand. Dass es abgeschafft wird, ist eine wesentliche Erleichterung", erklärt Egger.

Dass Unternehmer vielfach vor lauter "Zettel und Tabellen Ausfüllen" nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit kämen, sei wahrlich kein Zustand.

"Und es wird eine Bürokratie-Ombudsstelle eingerichtet, wo Unternehmer und Bürger melden können, was sie stört." Einen Start-Zeitpunkt für diese Ombudsstelle gibt es noch nicht. "Wir sind gerade dabei, die Dinge aufzusetzen", sagt Egger. "In der Vorwoche hat es eine Vielzahl an Beschlüssen gegeben, um das Budget zukunftsfit zu machen, damit man irgendwann wieder investieren kann. Und jetzt wird Schritt für Schritt das eine nach dem anderen angegangen."

Spielräume schaffen

Mit der Sanierung des Budgets schaffe man sich Spielräume, um dann 2027 etwa die lange Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten umsetzen zu können. Dass das im Regierungsprogramm erst für 2027 angekündigt sei, bedeute nicht, es auf die lange Bank zu schieben. Die Politik sei aber gefordert, ein glaubwürdiger Partner zu sein –  man müsse erst die budgetären Möglichkeiten für eine Lohnnebenkostensenkung schaffen.

Schon 2026 soll eine pauschale 25-%-Endbesteuerung für Zuverdienst in der Pension kommen. Egger: "Das ist ein Meilenstein in der Steuergesetzgebung, eine komplette Änderung der Vorgehensweise. Wenn die ältere Person 1.000 Euro brutto erhält, werden 25 % für Sozialversicherung und Steuer abgezogen und aufs Konto bekommt die Person 750 Euro, ohne sich um Steuerausgleich oder sonst etwas kümmern zu müssen." Vielleicht sei das auch ein erster Schritt, das Steuersystem überhaupt zu vereinfachen.

Eine steuerliche Entlastung bei Überstunden soll ebenfalls kommen – laut Egger will man das schon 2026 umsetzen.

180.000 offene Stellen

Im "Heute"-Interview spricht der Wirtschaftsbund-General außerdem über geplante Maßnahmen für den kriselnden Arbeitsmarkt. "Wir haben aktuell ungefähr 180.000 offene Stellen und dadurch, dass mehr Menschen in Pension gehen als auf dem Arbeitsmarkt nachkommen, werden bis 2040 weitere 250.000 Arbeitskräfte fehlen."

Es brauche hier ein "Maßnahmenbündel", erklärt Egger. Auf der einen Seite: "Es muss schon einen Anreiz geben, arbeiten zu gehen. Heißt: Das Einkommen aus Arbeit muss sich deutlich unterscheiden von einem Einkommen aus Sozialleistungen."

Und auf der anderen Seite gibt es im Regierungsprogramm zum Problem des Mitarbeitermangels in vielen Branchen einige konkrete Dinge hinsichtlich der Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland: eine Verdoppelung der Saisonkontingente im Tourismus oder Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

"Medienvielfalt gewährleisten"

In den Koalitionsverhandlungen war Egger unter anderem zuständig für das Thema Medien. Ganz wichtig sei der Volkspartei die Medienvielfalt, betont er: "Dass der Medienstandort zukunftsfit ist, dass die Journalistinnen und Journalisten unter Bedingungen arbeiten können, die Qualität gewährleisten. Der Journalismus ist quasi die Grundlage für die Demokratie. Gerade in Zeiten von Fake News und Desinformationen muss man schauen, dass das erhalten bleibt in dieser Buntheit, in dieser Qualität." Man habe sich entschlossen, die Unterstützungsmaßnahmen, die man in der letzten Regierung geschaffen habe, "zu evaluieren, weiter auszubauen und nachzubessern, wo es notwendig ist". Mit dem klaren Ziel, die Medienvielfalt gewährleisten zu können.