Die Regierung verschärft noch diese Woche die Gangart beim Thema Asyl. Nico Marchetti (35), neuer Generalsekretär der ÖVP, kündigt im "Heute"-Interview (Video in voller Länge unten) den Stopp des Familiennachzugs an. Der "Heute"-Talk über:
"Die kam sehr überraschend. Zu Christian Stocker habe ich aber immer schon ein gutes Verhältnis gehabt und ich denke, die Chemie hat auch politisch immer gestimmt. Wir waren auch Sitznachbarn im Parlament."
"Die letzten fünf Monate waren eine große Geduldsprobe für die Bevölkerung. Jetzt haben wir eine handlungsfähige, stabile Regierung mit gutem Programm. Lassen wir sie einmal arbeiten."
"Er hat nur noch Verachtung für politisch Andersdenkende übrig. Da ist es schwer, überparteiliche Mehrheiten für Sachthemen im Parlament zu finden. Die FPÖ hatte eine ernsthafte Chance auf eine gemeinsame Regierung. Sie hat sie nicht genützt. Die FPÖ muss sagen, ob sie perspektivisch regierungsfit werden möchte. Konstruktive Kräfte der Partei wie Landeshauptmann Kunasek oder Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek kommen nicht einmal mehr zu Veranstaltungen von Herbert Kickl wie dem politischen Aschermittwoch."
"Wir werden diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, dass wir den Familiennachzug stoppen."
"Wir wollen das von zwei Richtungen angehen: Wir können den Familiennachzug in nationalstaatlichen Gesetzen strenger regeln – das müssen wir nachholen. Darüber hinaus prüfen wir, ob wir auf EU-Ebene die Notfallklausel ziehen, um EU-Gesetze in diesem Bereich aussetzen zu können, bis die Regeln entsprechend geändert wurden."
„Christian Stocker wird als Anwalt der rot-weiß-roten Interessen schauen, dass Österreich entlastet wird.“Nico MarchettiGeneralsekretär (ÖVP)
"Deutschland war bis jetzt der Grund, warum in der Europäischen Union nichts weitergegangen ist. Dass Deutschland jetzt mit einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen kompletten Schwenk vollzieht und eine Trendwende in der Migrationspolitik einleitet, ist grundsätzlich ein Grund zur Freude. Das ist eine Chance, dass wir da endlich die großen Würfe machen, die Österreich schon lange einfordert. Christian Stocker wird als Anwalt der rot-weiß-roten Interessen in Brüssel schauen, dass rasch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht wird, das Österreich entlastet."
"Wir werden sicher keine Maßnahmen aus Deutschland zur Kenntnis nehmen, die Österreich belasten. Das werden wir nicht zulassen. Grundsätzlich herrscht aber das Einverständnis, dass die Menschen nicht innereuropäisch an Grenzen zurückgeschoben werden, sondern an den Außengrenzen. Da brauchen wir einen großen Wurf in Europa."
"Wenn wir es nicht schaffen, das Problem der illegalen Migration in den Griff zu bekommen, tun wir unserem Kontinent nichts Gutes und es würde die Gesellschaft destabilisieren."
"Ich komme selbst aus Favoriten. Wenn man in Schulen geht und mit Lehrern spricht, würde ich aktuell schon von einer Notsituation sprechen. Wir haben schon grundsätzlich eine hohe Zahl an Migranten, die unser System massiv belasten. Mit dem Familiennachzug verdreifachen wir den Migrationsdruck noch einmal. Da müssen wir ansetzen."
„Die FPÖ ist schlagbar, wir müssen uns nicht vor ihr zu Tode fürchten.“
"Ich möchte als Generalsekretär der Volkspartei die nächsten Jahre nützen, um die ÖVP mit einer guten Regierungsarbeit und einer innovativen digitalen Kommunikation noch wettbewerbsfähiger zu machen, denn mein Gefühl ist: Die FPÖ ist schlagbar, wir müssen uns nicht vor ihr zu Tode fürchten."
Der Grund, warum ich zur ÖVP gekommen bin, ist das Menschenbild. Wir wollen die Leute nicht bevormunden, sondern ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir wollen nicht per se einen starken Staat, sondern nur dort, wo man sich nicht selbst helfen kann. Und wir wollen den Menschen etwas zutrauen. Jeder soll sich selbst entfalten können. Deswegen ist uns auch Leistung besonders wichtig. Wir sind der Meinung, dass es keinen Wohlstand geben kann, ohne dass man etwas leistet."
