"Wirksame Lösungen"

Ministerium hält an Abschiebeplänen für Syrer fest

In Österreich sind aktuell alle Asylverfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt. Heißt: Wird ein Antrag gestellt, wird dieser nicht bearbeitet.

Von Michael Rauhofer-Redl

11.03.2025, 08:15

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Mehrere Tausend Syrer feierten den Sturz des Assad-Regimes vor dem Parlament in Wien.

Helmut Graf

In Syrien hat sich in den vergangenen Tagen die ohnehin schon instabile Sicherheitslage noch einmal deutlich verschlechtert. Beobachter gehen nach dem Sturz des Assad-Regimes nun sogar von einem möglichen Bürgerkrieg aus.

Das heimische Innenministerium unter der Führung von Gerhard Karner (ÖVP) will aber weiter an den zuletzt verlautbarten Plänen festhalten. Heißt: Asylverfahren für Menschen aus Syrien bleiben auch weiterhin ausgesetzt. Man beobachte die Lage, heißt es.

2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet

Wird aktuell ein Asylantrag gestellt, wird dieser zwar offiziell registriert, aber nicht bearbeitet. Weiterhin strebt die Bundesregierung ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm an. Seit dem Fall von Diktator Baschar al-Assad Anfang Dezember des Vorjahres haben rund 150 Syrer freiwillig das Land verlassen.

Das sind so viele wie 2023 und 2024 insgesamt. Außerdem wurden seit der politischen Umwälzung in Syrien 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet und über 400 Rückkehr-Beratungsgespräche geführt, berichtet das Ö1-Morgenjournal am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium.

Karner-Ressort will Lösungen präsentieren

Seitens des Innenministeriums wird nach "wirksamen Lösungen" für die Problematik gesucht. Konkret geht es dabei um Möglichkeiten, "wie syrische Staatsangehörige ohne Bleiberecht in der Union außer Landes gebracht werden können".

Vizekanzler und Koalitionspartner Andreas Babler (SPÖ) äußert sich abwartend. Es brauche eine "seriöse Lagebewertung, ob das möglich ist", sagte er am Montag. Auf die Frage, ob Abschiebungen nach Syrien trotz der neuen Gewalteskalation weiter geplant sind, antwortete Babler: "Es liegt am Innenministerium, die Lage in Syrien mit dem Außenministerium zu bewerten."