Finanzminister sagt an

Budgetloch größer: Das kommt jetzt auf Österreich zu

Trotz des plötzlich höheren Budgetdefizits werde das Sparpaket nicht größer, sagt Finanzminister Marterbauer: "Es kommen keine neuen Steuern."

Von Angela Sellner

28.03.2025, 11:10

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).

Sabine Hertel

Jetzt ist es offiziell: Um Österreichs Staatsfinanzen steht es noch schlimmer als gedacht. Laut den am Donnerstag präsentierten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS schrumpft die Wirtschaft heuer weiter. Dadurch sinken die Staatseinnahmen und das Budgetdefizit wird größer. Es wird laut Wifo 2025 bei 3,3 % und damit – das 6,4 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung einberechnet – über dem EU-Grenzwert (3 %) liegen. Also droht Österreich nun doch ein Defizitverfahren aus Brüssel.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer erklärte am Donnerstag gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die Konsequenzen aus den neuen Zahlen. "Die Lage ist ernst", so Marterbauer vor Journalisten. Wobei die ganze "Wahrheit" erst kommenden Montag (31. März) am Tisch liege, wenn die Statistik Austria die Daten von Bundesländern, Gemeinden und Sozialversicherung veröffentlicht. Denn für die EU-ist das Gesamtdefizit relevant.

Das größere Loch in der Staatskasse bedeutet einen höheren Konsolidierungsbedarf, wenn die von der EU vorgeschriebenen 3 % Neuverschuldung erreicht werden sollen. Das Wifo bezifferte das zusätzliche notwendige Einsparvolumen mit zwei bis drei Milliarden Euro. Mit den für heuer schon eingeplanten 6,4 Milliarden wären das dann rund neun Milliarden. Marterbauer sieht das noch härter: "Ich denke, die Wirtschaftsforschungsinstitute unterschätzen die Defizite von Ländern und Gemeinden." Die ja zu Österreichs Gesamtdefizit dazuzählen.

"Keine weiteren Sparmaßnahmen"

Trotzdem werde das Sparpaket aber nicht verschärft, betonten Marterbauer und ÖVP-Eibinger-Miedl. Neue Steuern und Belastungen oder zusätzliche Steuererhöhungen seien nicht geplant. Man bleibe bei den für heuer geplanten 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen: "Damit sind wir echt ausgelastet." An weitere Maßnahmen denke er nicht, stellte Marterbauer klar.

Dass die EU Österreich in ein sogenanntes ÜD-Verfahren (ÜD = übermäßiges Defizit) schickt, wird damit sehr wahrscheinlich. Mit einer Entscheidung darüber rechnet Marterbauer spätestens Anfang Juli.

Ein Defizitverfahren sei "keine Katstrophe", bekräftigte der Finanzminister. In diesem Falle müsste Österreich bis Oktober Maßnahmen nach Brüssel melden, wie das Budget konsolidiert werden soll: "Das haben wir mit dem Doppelbudget dann aber schon erledigt." Marterbauer wird seine Budgetrede am 13. Mai halten, am gleichen Tag werden entsprechende Zahlen nach Brüssel gemeldet.

"Sparpaket nicht aufschnüren"

Laut den Regeln eines Defizitverfahrens – in dem aktuell übrigens acht EU-Länder stecken – würde dann der unmittelbare Spardruck sinken, Österreich könnte also heuer auch weniger als die paktierten 6,4 Milliarden Euro einsparen. Das kommt für Marterbauer aber nicht infrage – "wir wollen das auf keinen Fall aufschnüren". Die Regierung habe sich heuer Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden verpflichtet. Dabei bleibe es, unabhängig von einem allfälligen EU-Defizitverfahren.

Der Finanzminister legt sich also fest: Das Sparpaket 2025 wird nicht größer, aber auch nicht kleiner.