Aufregung im Nationalrat

Schnedlitz knallhart, doch Finanzminister ignoriert ihn

Am Donnerstag konfrontierte FPÖ-General Schnedlitz Finanzminister Marterbauer (SPÖ) mit einer dringlichen Anfrage. Die Situation war angespannt.

Von Lukas Leitner

28.03.2025, 06:32

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FPÖ-General Michael Schnedlitz kritisierte die Bundesregierung scharf.

HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Im Nationalrat ging es am Donnerstag nochmals heiß her. Aufgrund einer dringlichen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) musste die Tagesordnung unterbrochen werden.

Konkret wollte Schnedlitz von Marterbauer in fast 40 Fragen alles zum Budgetdefizit wissen. Der rote Finanzminister hatte die Fragenseit dem Vormittag und musste die Antworten dem Plenum vortragen. Zuerst durfte aber der Freiheitliche die Debatte einleiten.

"Am Weg zur Selbstzerstörung"

"Die Regierung ist noch nicht einmal einen Monat im Amt und schon wissen wir, wo die Reise hingeht", leitete Schnedlitz seine Rede ein. Ein EU-Defizitverfahren komme nun auf uns zu. "Dabei sind die Fakten ganz einfach, Herr Finanzminister: Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, ist ein Staat am Weg zur Selbstzerstörung", polterte der FPÖ-General.

FP-Schnedlitz erklärte: Die Menschen wollen Arbeit finden, sich ein Auto, das Heizen, das Wohnen und das Essen leisten können – "das ist der Wohlstand, der normal zu sein hat und dafür hat die Politik zu sorgen, dafür kassiert sie das Steuergeld". Die neue Regierung würde diesen Wohlstand aber in "kürzester Zeit ruinieren" und die aktuelle Lage sogar noch verschlimmern.

"Funktionsunfähig"

"Jetzt, wenige Wochen nach Regierungsantritt, entscheiden sich ÖVP, SPÖ und Neos, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu gefährden und unsere finanzielle Souveränität nach Brüssel abzutreten", so Schnedlitz – er meinte damit das drohende EU-Defizitverfahren.

Schnedlitz sprach in seiner Rede unter anderem von einem wirtschaftlichen Totalschaden.

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Nun müsse man weitere Milliarden einsparen. Er zweifle daran, dass die Dreierkoalition das schaffe. Die neue Regierung sei nämlich "funktionsunfähig" "und wir wissen das seit Silvester, als es sie das erste Mal zerrissen hat".

Marterbauer geht nicht auf Schnedlitz ein

Nach der Brandrede von Schnedlitz war Finanzminister Markus Marterbauer an der Reihe. "Meine Aufgabe als Finanzminister in der neuen Regierung ist es, das Budget zu sanieren" leitete er ein. Die Ausgangslage sei "extremst schwierig", man werde den Sanierungskurs aber auf den Boden bringen, und zwar auf "wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise".

In der ersten Woche habe man das erste Fünftel des Sanierungspakets umgesetzt. Das bringe in diesem Jahr 1,25 Milliarden Euro und 2026 rund 1,6 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig habe man aber auch offensiv Maßnahmen gesetzt, "die alle gegenfinanziert sind". "Die Stimmung in den Ministerien ist zudem sehr positiv und lösungsorientiert", führte Marterbauer aus.

Marterbauer ignorierte die Aussagen des Freiheitlichen.

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"Mir ist es wichtig zu sagen, dass die Sanierung des Budgets unsere gesamte Tatkraft erfordert." Man wolle aber auch dem Land Stabilität geben, damit auch die Konsumnachfrage und Investitionen steigen, so Marterbauer, ehe er zur Beantwortung der 37 Fragen umfassenden Anfrage überging.

Die Beantwortung der Fragen

Diese erfolgte recht schnell, jede einzelne Frage wurde abgearbeitet – ohne große Aufregung oder Zwischenrufe. Eine Pause legte Marterbauer nicht ein, setzte bei der Beantwortung auf Fakten statt Emotionen und ging gar nicht auf die Angriffe von Schnedlitz ein.

Der Konsolidierungsbedarf hänge von einer Reihe von Maßnahmen ab und an einer aktuellen Einschätzung arbeite man. Das Budget saniere man "primär aus wirtschaftlichen Gründen". Nachsatz: "Wir geben das Geld lieber für Kinder, Bildung und Klimaschutz aus, als für Zinszahlungen für die Staatsschulden." Zur Frage in der FPÖ-Anfrage, ob wegen des erhöhten Konsolidierungsbedarfs nun doch die Einführung vermögensbezogener Steuern drohe, gab es von Marterbauer eine klare Absage: "Solche Steuern sind nicht Teil des Regierungsprogramms und kommen daher nicht."

Marterbauer arbeitet eine Frage nach der anderen ab.

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Hatten bereits ÜD-Verfahren

Würde von der EU ein ÜD-Verfahren (ÜD = übermäßiges Defizit) über Österreich verhängt werden, würden sich die Konsolidierungsanforderungen verringern. "Die Nachteile eines ÜD-Verfahrens halte ich in Absprache mit Finanzexperten relativ gering", so der Finanzminister.

Zur Sorge einer Kontrollübernahme durch die EU bestehe kein Anlass: Alle Maßnahmen würden auch bei einem Defizitverfahren in Wien beschlossen und nicht in Brüssel.

Österreich hatte bereits 2009 ein ÜD-Verfahren: Auch damals blieb die Entscheidungshoheit in Wien, von europäischer Ebene wurden keine Maßnahmen gesetzt. "Wie hoch waren die Kosten für das Verfahren damals? – Null".

Finanzminister teilt doch gegen FPÖ aus

Zum Schluss teilte Marterbauer doch noch gegen die FPÖ aus: "Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass es völlig klar ist, wie man ein Budget nicht saniert. Ein Budget saniert man nicht, wenn man das Land schlecht redet, den Menschen Angst macht, zur Verunsicherung beiträgt und so schlechte Stimmung, Angstsparen und Investitionszurückhaltung fördert."

"Hingegen saniert man ein Budget mit einer Politik, die auf Fakten und Daten, auf wissenschaftlichen Analysen beruht. Und auf einer Politik, die ruhige Hand hat und fest am Ziel orientiert ist. Das ist genau der Weg, den die Bundesregierung einschlägt und genau deshalb werden wir dabei auch erfolgreich sein", schloss der Finanzminister.