Die Tagesordnung des Parlaments musste am Donnerstag für eine dringliche Anfrage der FPÖ unterbrochen werden. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wollte von Finanzminister Markus Marterbauer alles zur aktuellen Budgetlage wissen.
Der Freiheitliche teilte schon in seiner Rede ordentlich gegen die Regierung aus. Nun stehe Österreich vor einem finanziellen "Totalschaden", die Regierung würde Österreich an die Wand fahren. Die Stimmung im Plenarsaal heizte sich zunehmend auf.
Marterbauer hingegen ging in seiner Beantwortung nicht auf die Aussagen von Schnedlitz ein, sondern arbeitet eine Frage nach der anderen ab. Österreich befinde sich in einer schwierigen Lage, aber es sei machbar. Ein Defizitverfahren hätte zudem keine wirklichen schlimmen Folgen, so der Finanzminister.
Während sich die Lage beruhigt hatte, setzte Marterbauer zum Ende seiner Rede dann doch noch zu einem Gegenschlag an: "Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass völlig klar ist, wie man ein Budget nicht saniert. Ein Budget saniert man dann nicht, wenn man das Land schlecht redet, den Menschen Angst macht, zur Verunsicherung beiträgt und so zu schlechter Stimmung, Angstsparen und Investitionszurückhaltung beiträgt."
Das wollte FPÖ-Kaniak nicht auf sich sitzen lassen und betonte in seiner Rede, dass sich Marterbauer nahtlos in die Reihe seiner Vorgänger Blümel und Brunner einreihe. "Sie leugnen die wirtschaftliche Realität und agieren mit veralteten Zahlen", polterte er. Die Regierung würde nun "alternativloses Schuldenmachen" betreiben – "auf Kosten der nächsten Generationen".
ÖVP-Klubobmann Wöginger konterte: "Diese dringliche Anfrage ist einzustufen als freiheitliche Frustrationsveranstaltung. Herr Kaniak, du bist ja Apotheker, vielleicht hast du ein Flascherl Baldrian-Tropfen für deinen Parteikollegen." Zudem wollte Wöginger einige Tatsachen "richtigstellen" und erntete dafür schon zu Beginn laute Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ.
Kickl hätte Kanzler werden können, aber dafür hätte man mehr als nur 7 Stunden in den Verhandlungen sitzen müssen und es hätte Kompromissfähigkeit gebraucht, so Wöginger. Im Archiv hätte er zudem Anträge der FPÖ gefunden, die mehrere Milliarden Euro gekostet hätten und nannte etwa einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher – Kostenpunkt 7,4 Milliarden Euro. Auch dafür erntete er laute Zwischenrufe.
Zudem waren auch die Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten "mit der FPÖ vereinbart und paktiert" – Anhebung von 5,1 auf 6 Prozent. "Das wurde im Beiblatt von beiden Parteiobleuten unterschrieben", so Wöginger.
FPÖ-Fuchs meldete sich dann aber zu einer Berichtigung: "Wöginger hat behauptet, dass wir mehr oder weniger die Liste eins zu eins von der Ampel übernommen hätten. Das ist die erste Unwahrheit." Fuchs wollte fortfahren, wurde aber durch heftige Zwischenrufe unterbrochen.
"Die zweite Unwahrheit, die der Kollege Wöginger behauptet hat: Wir hätten zugestimmt, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden. Ich berichtige: Es war der Vorschlag der ÖVP und wir haben diesen Vorschlag abgelehnt." Man habe Einsparungen bei der Krankenversicherung zugesagt, man habe aber noch weitere Termine festgelegt, um entsprechende Einsparungen zu erarbeiten.
Kai Jan Krainer (SPÖ) legte in seiner Rede dann nochmals gegen die FPÖ nach: "Es gibt schon etwas, das wir gelernt haben von dieser tatsächlichen Berichtigung. Wenn der Kickl etwas unterschreibt, ist die Unterschrift nichts wert." Es könne sich jeder im Internet anschauen, dass Kickl die Erhöhung unterschrieben habe.
