106 Volksbegehren gab es seit 1945. Mit der Möglichkeit der Online-Unterstützung ist die Zahl aber stark gestiegen. Werden 100.000 Unterzeichner gefunden, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Die Erfolgsquote ist zuletzt aber stark gesunken.
Das mag auch mit der immer wirreren Themensetzung zusammenhängen. So wurde in jüngster Vergangenheit etwa ein "Recht auf mRNA-freie Bluttransfusionen", das Verbot von Parteien oder plump "NEHAMMER MUSS WEG" gefordert. Oft fanden sich trotzdem 100.000 Menschen, die einfach online per ID-Austria ihre Unterstützung bekundeten.
Die Folge: Vorher geleistete Gebühren wie Druckkostenbeiträge werden bei genügend Unterschriften vom Staat in fünffacher Höhe refundiert. Pro Volksbegehren macht das einen Gewinn von 13.686 Euro aus. Genau dem soll nun – zugegeben kurioserweise – ausgerechnet ein Volksbegehren den Riegen vorschieben.
Von 31. März bis 7. April kann das Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!" unterschrieben werden. "Bei den letzten 35 Volksbegehren haben insgesamt 30 die 100.000-Unterschriften-Marke erreicht. Dafür haben die Initiatoren – nach Abzug der Kostenbeiträge – insgesamt € 410.580,00 an Steuergeld kassiert", veranschaulicht der Antragsteller, ein Gemeindebediensteter aus Niederösterreich, der dahinter eine Geschäftsidee vermutet.
Konkret gefordert wird gefordert, das Volksbegehrengesetz aus 2018 dahingehend zu reformieren, dass nur mehr der einfache Betrag refundiert wird. "Bei Umsetzung dieses Begehrens käme Volksbegehren – als ursprünglich sinnvolles Instrument der direkten Demokratie – auch wieder mehr Gewicht zuteil. Denn unsinnige und von Haus aus nicht umzusetzende Begehren würden aufgrund des Wegfalls der Gewinnmöglichkeit gar nicht erst eingereicht werden."
