Die Regierung hat sich diese Woche den ORF auf die Agenda gesetzt. Zum einen wurde eine Reform der Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders auf den Weg gebracht – der künftige Besetzungsmodus von Stiftungs- und Publikumsrat soll laut SPÖ-Medienminister Andreas Babler eine Entpolitisierung bringen. Bei der Opposition sorgt die geplante Novelle zum ORF-Gesetz, die am Dienstag im Verfassungsausschuss eingebracht und am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, jedoch für heftige Kritik – "Heute" berichtete ausführlich.
Neben den Gremien nimmt sich die Regierung aber auch die Finanzen des ORF vor. Auch dem Staatssender wird ein strikter Sparkurs verordnet. "Alle müssen sparen – auch der ORF!", hält ÖVP-Koordinierungsstaatssekretär Alexander Pröll gegenüber "Heute" fest.
"Wir haben eine vierjährige Gebührenbremse durchgesetzt: Keine Erhöhungen für Haushalte und Unternehmen bis 2029, keine automatische Inflationsanpassung", so Pröll weiter. Das bedeutet konkret: Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.
Die ÖVP hat außerdem in letzter Minute durchgesetzt, dass die Gesamtsumme der ORF-Einnahmen aus der Haushaltsabgabe ebenfalls bis 2029 nicht mehr als 710 Millionen Euro pro Jahr betragen darf. Zunächst hätte diese Limitierung, die bereits seit 2024 in Kraft ist, nur bis 2026 gelten sollen, ab 2027 wären es dann 750 Millionen Euro gewesen. Nun wird die 710-Millionen-Grenze, anders als es im ersten Entwurf zur ORF-Gesetzesnovelle hieß, sie doch um weitere drei Jahre verlängert.
Für den ORF bedeutet das einen weiteren erheblichen Sparbedarf – und zwar überschlagsmäßig rund 100 Millionen Euro mehr über die drei Jahre ab 2027.
Dementsprechend schrillen am Küniglberg alle Alarmglocken. Die Telefone liefen am Mittwoch heiß, ORF-Stiftungsräte machten bei Regierungsspitzen ihrem Unmut angesichts des noch höheren Spardiktats Luft, wie Insider "Heute" berichten. "Das ist viel zu brutal", lautete der Tenor – man sei ohnehin schon mehr als am Limit.
„Der ORF spart selbst rund 325 Millionen Euro, streicht Sonderprivilegien. Unser Kurs ist klar: ein schlanker, effizienter und sparsamer ORF.“Alexander PröllÖVP-Koordinierungsstaatssekretär
Schon das Einfrierens der Haushaltsabgabe bis 2029 statt wie ursprünglich geplant 2026 zwinge den ORF, 220 Millionen Euro einzusparen, hatte Sender-General Roland Weißmann zuletzt vorgerechnet. Nun sind weitere rund 100 Millionen in der Streich-Pipeline – insgesamt sind es also etwa 300 Millionen Euro.
ÖVP-Staatssekretär Pröll präzisiert: "Der ORF spart selbst rund 325 Millionen Euro, streicht Sonderprivilegien. Unser Kurs ist klar: ein schlanker, effizienter und sparsamer ORF."
Küniglberg-intern gehen freilich die Wogen hoch. Dass der Sender den Rotstift noch viel stärker ansetzen muss, als bisher gedacht, steht mit dieser Gesetzesnovelle, die Mitte April in Kraft treten soll, außer Frage. Zum Wackelkandidat dürfte etwa das Radio-Symphonieorchester werden.
