Heimlich, still und leise wollte Medienminister Andreas Babler (SP) die Novelle zum ORF-Gesetz im Parlament einbringen. Die Details erläuterte er Ende vergangener Woche lediglich einigen handverlesenen Journalisten (u.a. "Der Standard") in einem Hintergrundgespräch. Die drei größten Zeitungshäuser sowie die privaten Mitbewerber des ORF waren nicht zugelassen.
"Heute" liegt nun der Entwurf des siebenseitigen Abänderungsantrags, der am Donnerstag den Nationalrat passieren soll, vor. Die Notwendigkeit zur Reparatur ergibt sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat den Bestellmodus für ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat als teilweise verfassungswidrig aufgehoben. Eine Entpolitisierung der wichtigsten Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sucht man auch jetzt vergeblich.
Stattdessen greift Babler zu einer Art "Hütchenspiel". Wie von "Heute" berichtet, entsendet die Bundesregierung zwar nur noch sechs statt bisher neun Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat. Im Gegenzug darf der Publikumsrat jedoch neun statt sechs Mandatare im zentralen Stiftungsrat stellen. Medienminister Babler hat im Vorfeld eine öffentliche Ausschreibung (für mindestens eine Woche) für Interessenten an einem Mandat zu veranlassen.
Dieser Publikumsrat wiederum wird unter anderem von den Parteiakademien, ÖGB, AK, Sozialversicherung, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie katholischer und evangelischer Kirche beschickt.
Wie nun aus dem "Heute" vorliegenden Dokument hervorgeht, soll bei der Auswahl der sechs Stiftungsräte, die die Regierung stellen darf, das Stärkeverhältnis der politischen Parteien im Nationalrat berücksichtigt werden. Die Bestellung erfolgt letztlich aber auf Vorschlag der Regierung hin. Und: Auch künftig bleiben alle Mitglieder des Stiftungsrates so lange im Amt, bis die Funktionsperiode des Stiftungsrates endet. Auch veränderte politische Mehrheitsverhältnisse – etwa durch vorgezogene Nationalratswahlen – ändern daran nichts.
Heißt: Die Auswahl von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger "pickt" jetzt für zumindest vier Jahre. Ebenfalls zementiert ist der ORF-Beitrag: Jeder Haushalt muss nun zumindest bis 2029 monatlich 15,30 Euro Fernsehgebühr entrichten. Dieser Beitrag darf allerdings auch nicht erhöht werden.
Die Opposition übt heftige Kritik: FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem "Reförmchen". Motto: Weiter wie bisher. Die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer moniert, der Einfluss werde nur "von einem ins andere Gremium verschoben".
