"Nicht der richtige Weg"

Neue Steuern? Eibinger-Miedl macht Budget-Ansage

Das Budgetloch könnte sich in naher Zukunft noch weiter vergrößern. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht in neuen Steuern aber keine Lösung.

Von Lukas Leitner

25.03.2025, 15:23

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärte nun, dass neue Steuern nicht der richtige Weg seien.

Helmut Graf

Die finanzielle Situation Österreichs ist weiterhin prekär. Erst am Montag ließ Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit einer Schock-Ansage aufhorchen. Das eigentliche Sparziel von 6,4 Milliarden Euro für 2025 dürfte nicht mehr ausreichen. Aufgrund der schwachen Konjunktur könnte das benötigte Sparmaß sogar zweistellig werden – bis zu 12 Milliarden Euro.

Schwache Konjunktur, schlechte Prognose

Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage – insbesondere des fortdauernden Ukraine-Kriegs, der US-Zölle sowie einer anhaltenden Industrierezession – entwickelt sich die Konjunktur schwächer als ursprünglich erwartet, stellte am Dienstag auch Staatssekretärin für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) klar.

Diese schwache Konjunktur führe nun zu einer verschlechterten Prognose für das gesamtstaatliche Defizit, das nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden umfasst.

Keine neuen Steuern

Neue Steuern oder Abgaben seien aber nicht der richtige Weg, betonte Eibinger-Miedl: "Als Bundesregierung halten wir am Konsolidierungskurs fest, insbesondere an den bereits vereinbarten Einsparungen für die Jahre 2025 und 2026. Neue oder höhere Steuern sind aktuell nicht der richtige Weg, denn diese würden die Konjunktur nur zusätzlich belasten. Unser Ziel ist es den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln, daher setzt die Regierung auf Planbarkeit sowie langfristig angelegte Reformen. Auch die vereinbarten Aktiv-Maßnahmen bleiben unverändert bestehen."

EU-Defizitverfahren droht!

Ob das eigentliche Ziel, die Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens noch erreicht werden kann, ist aber fraglich. Erneut näherte sich die ÖVP-Politikerin dem Umstand an, dass ein verfahren über Österreich verhängt wird.

"Aufgrund der angespannten Budgetlage ist – wie auch in mehreren anderen EU-Staaten, etwa Frankreich oder Belgien – ein EU-Defizitverfahren möglich", erklärte sie weiter.

"Ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab und wird von der EU-Kommission im Juli 2025 entschieden", führte Eibinger-Miedl aus.