Aussetzung des Asylrechts

FPÖ fordert: "Österreich muss zu Polen werden"

Polen möchte mittels Gesetz die Aussetzung des Asylrechts für Migranten sowie Pushbacks durchführen. Die FPÖ fordert dies auch für Österreich.

Von Newsdesk Heute

25.03.2025, 12:59

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Die Außenpolitiksprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, fordert die Aussetzung des Asylrechts für Migranten in Österreich.

Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Das polnische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. Zudem soll es damit möglich sein, Migranten, die über Belarus ins Land kommen, zurückzuweisen. Das Gesetz muss nur noch vom polnischen Präsidenten unterzeichnet werden. Dieses Vorhaben ruft nun auch die FPÖ auf den Plan.

Die Freiheitlichen orten hier Doppelmoral, denn dieses Gesetz sei nur durch den Segen der EU-Kommission möglich gemacht worden, meinte die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. "Es kommt Brüssel offenbar nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzt", poltert die Blaue.

"Andere Länder wurden bekämpft"

Anders sei es ihr zufolge nicht zu erklären, "warum Polen unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Push-Backs durchführen kann". In anderen EU-Staaten sei das allerdings rechtlich nicht möglich, so Fürst. Die Regierungen in Ungarn, Italien und Griechenland seien gescholten, sanktioniert und bekämpft worden, als sie gegen illegale Migration aktive Maßnahmen ergriffen hätten, betont die Freiheitliche.

Laut Fürst würde Brüssel nur Grenzschutz gestatten, wenn die Steuerung von Migrationsströmen aus Russland als Vorwand herangezogen werden. Die Gefahr durch Migrationsströme aus Nordafrika und der Türkei sei der EU-Kommission egal.

Gespannt auf Stockers Reaktion

Im Hinblick auf das neue Gesetz in Polen sind die Freiheitlichen vor allem auf die Reaktion von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gespannt. Die blaue Forderung in seiner Richtung lautet: "Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten."

Die Freiheitlichen fordern einen "sofortigen Asylstopp und effektive Grenzsicherung", denn man habe durch das Gesetz in Polen nun allen Grund dazu, sich dafür auf EU-Ebene durchzusetzen, meint Fürst.