Streit um ATV-Serie

"Unglaubliche Doppelmoral" – FPÖ fetzt sich mit Babler

Eine ATV-Serie sorgt bei Vizekanzler Andreas Babler für viel Ärger. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft dem SPÖ-Chef Doppelmoral vor.

Von Nicolas Kubrak

25.03.2025, 11:10

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Am Dienstag teilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heftig gegen SPÖ-Chef Andreas Babler aus.

Helmut Graf/"Heute"-Montage

Fragestunde, Budget-Anpassungen und Grenzverträge. Diese Woche kommt der im Herbst frisch gewählte Nationalrat erneut zusammen. Vorgesehen sind zwei Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag mit Redezeiten von jeweils 5 Stunden und 44 Minuten.

Kreuzverhör, Budget

Die Sitzung am Mittwoch beginnt demnach um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema frei wählen können. Der Donnerstag startet wiederum mit einer Fragestunde im Plenum, bei der erstmals der neue Bundeskanzler Christian Stocker ins Kreuzverhör gerät – heikle Fragen der Opposition dürfen erwartet werden.

"Gute Nacht, Österreich": FPÖ teilt aus

Am Dienstag luden die Freiheitlichen zu einer Vorschau auf die Plenarsitzung, Generalsekretär Christian Hafenecker gab eine Pressekonferenz. Er begann mit dem "historische Wahlergebnis" bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark, das ihn sehr freue – "die blaue Welle ist nicht zu stoppen."

Die Schuldensituation des Landes sei dramatisch. Es sei "sehr interessant", dass die Regierung nun doch auf ein EU-Defizitverfahren steuere, vor allem da ÖVP und NEOS ja eigentlich dagegen waren. Bei den Verhandlungen mit der ÖVP habe sich die FPÖ "sofort" aufs Budget konzentriert, was bei den ersten Ampel-Gesprächen nicht der Fall gewesen sei. "Die ÖVP soll uns nicht vormachen, dass das Defizitverfahren jetzt wie eine Naturkatastrophe hereinbricht."

Kurz zusammengefasst: "Die Verlierer-Ampel hat wesentliche Zeit liegen lassen und jetzt haben wir den Scherbenhaufen." Das Defizitverfahren werde dazu führen, dass es eine höhere Zinslast geben werde. "Das wird die Wirtschaft völlig ausradieren und wieder Öl ins Feuer gießen", so Hafenecker. "Im Grunde kann man sagen: Gute Nacht, Österreich."

Klima, Asyl, Sky Shield

Anschließend sprach der Generalsekretär über die bevorstehenden Nationalratssitzungen. Die Grünen würden die Wirtschaft weiter schwächen wollen, indem man Schulden erhöht. "Das wird es mit uns nicht geben." Kritik gab es auch an Leonore Gewessler, die so agiert habe, "als würde die Republik ihr gehören". Auch die CO2-Steuer steht am Programm: "Sie muss weg, sie greift den Bürgern in die Tasche", tobte der Freiheitliche. Generell würde die Ampel den autofeindlichen Kurs von ÖVP-Grüne weiter fortsetzen, so Hafenecker.

Die Regierung habe viel im Bereich Zuwanderung versprochen. Er verstehe nicht, warum etwa Polen das Asylrecht aussetzt und Österreich hier untätig bleibe. Auch das werde man bei den Sitzungen thematisieren – ebenso wie das Thema Sky Shield. "Eine souveräne Luftverteidigung ist uns wichtig", betonte der FP-General. Man werde auch einen Antrag zum Aus für die Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer einbringen, "da sind wir sehr auf die Reaktion der NEOS gespannt. Ich gehe davon aus, dass sie dem zustimmen werden".

Bei der Fragestunde an Christian Stocker werde man unter anderem das 800 Milliarden teure EU-Programm "ReArm Europe" ansprechen. Der Kanzler werde erklären müssen, "warum Österreich bei diesem Wahnsinn mitmacht".

"Unglaubliche Doppelmoral"

Der Freiheitliche thematisierte auch die Ereignisse rund um eine ATV-Serie. Vizekanzler Babler zeigte sich bekanntlich erzürnt darüber, dass dort sexualisierte Übergriffe verherrlicht würden. "Dieses offene Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen hat weder medial im TV noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft etwas zu suchen", richtete er via X aus – "Heute" berichtete.

"Es ist eine unglaubliche Doppelmoral, die hier stattfindet." Die Zuwanderung würde dazu führen, dass Frauen und Mädchen "beinahe täglich" missbraucht werden, holte Hafenecker aus. "Wir haben eine Parallelkultur, die Frauen missachtet und das wird nicht thematisiert. Da ist es einfacher, einen neusten Brief zu verfassen und zu fordern, dass eine Sendung abgeschafft wird", ärgerte er sich.

Beim ORF werde sich nichts verändern, ärgerte sich Hafenecker. "Man sichert sich offensichtlich vor der Zukunft ab und betoniert sich im Stiftungsrat ein. Von Einsparungen und Objektivität ist überhaupt keine Rede." Unverständlich seien zudem die Förderungen für strauchelnde Printmedien. "Wichtig wäre es, Medienfreiheit zuzulassen und nicht den Medienbereich zuzuengen.