DAS wurde bislang beschlossen

Mieten, Ukraine, Sparen – diese Gesetze sind jetzt neu

Die Bundesregierung ist seit über einer Woche im Amt, hat aber bereits zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht. "Heute" hat den Überblick.

Von Lukas Leitner

13.03.2025, 12:50

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Die Austro-Ampel hat bereits zahlreiche Beschlüsse verabschiedet.

Sabine Hertel

Vor 11 Tagen wurde die neue Bundesregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Seither wurden zahlreiche Maßnahmen und Beschlüsse auf den Weg gebracht. "Heute" hat die Übersicht:

Erstes Sparpaket verabschiedet

Noch in diesem Jahr muss Österreich 6,4 Milliarden Euro einsparen. In der ersten Regierungswoche verabschiedete die neue Regierung deshalb ein erstes Sparpaket in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Ab dem 1. April ist es in Kraft. Konkret wurde der Spitzensteuersatz verlängert, die Umsatzsteuerbefreiung bei der Anschaffung von PV-Anlagen abgeschafft und die Wettgebühren angehoben.

Darüber hinaus werden ab 1. April auch E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer miteinbezogen und die Tabaksteuer erhöht. Die Stabilitätsabgabe der Banken wurde verlängert, ebenso wie der Energiekrisenbeitrag bei Strom. Letztlich wurde auch die Bildungskarenz abgeschafft. Sparsumme dieses Jahr: 1,24 Milliarden Euro.

Erleichterung für Mieter

Doch auch eine Entlastungsmaßnahme wurde in der Vorwoche durch den Nationalrat gedrückt – die Mietpreisbremse. Ebenfalls ab dem 1. April sollen Richtwert- und Kategoriemieten für 2025 eingefroren werden, 2026 werden sie auf einen und 2027 auf zwei Prozent begrenzt. Betroffen von der Maßnahmen sind mehr als 300.000 Haushalte in Altbauwohnungen von vor 1945 und teilweise Gemeindewohnungen. Nicht betroffen sind vorerst Mieten am freien Markt.

Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz

Zusätzlich am Freitag beschlossen wurde das neue Bundesminiseriengesetz, sowie auch das Budgetprovisorium. Letzteres soll mehr Flexibilität bis zum endgültigen Beschluss des Bundesfinanzierungsgesetzes 2025 bringen.

Kreditdienstleister- und Kreditverkäufergesetz

Einstimmig hat der Nationalrat am Freitag ein neues Kreditdienstleister- und Kreditverkäufergesetz beschlossen. Damit setzt Österreich eine EU-Richtlinie um. Ziel ist es, durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für Kreditdienstleister und -käufer einen effizienten Sekundärmarkt für "notleidende Kredite" in Europa zu etablieren. So sollen etwa Kreditinstitute, die viele notleidende Kredite haben und nicht über das Personal oder die Sachkenntnis verfügen, um diese ordnungsgemäß zu verwalten, diese einfacher an einen Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft und Sachkompetenz veräußern können.

Verlängerung der Familienleistungen für Ukrainer

Der Anspruch auf Familienleistungen von geflüchteten Ukrainer sowie ihre Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung sind mit Anfang März 2025 ausgelaufen. Weil der Krieg weiterhin andauert, wurde beides am Freitag im Parlament verlängert. Der Nationalrat beschloss die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, der Hauptausschuss gab grünes Licht für die Krankenversicherung.

Schon im Ministerrat fixiert

Am Mittwoch fand zudem schon der zweite Ministerrat der neuen Bundesregierung statt. Dieses Mal wurde der Fokus auf Wirtschaft und Asyl gelegt. Konkret hat sich die Ampel dabei auf den Stopp des Familiennachzugs sowie auf ein Wirtschaftspaket zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe geeinigt.

Beschlüsse bei Familiennachzug:

Es werden alle notwendigen Schritte auf europäischer Ebene gesetzt und gleichzeitig unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die nationalrechtlichen Regelungen angepasst, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen.

Die zuständigen Regierungsmitglieder sollen dem Innenminister all jene Daten und Unterlagen zur Verfügung stellen, die die gegebene Situation und mögliche Prognosen in den jeweiligen Systemen widerspiegeln.

Künftig wird – aufbauend auf dem bestehenden Integrationsmonitoring – ein Integrationsbarometer erarbeitet, das die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme (u. a. Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demografische Parameter) und diesbezügliche Belastungen abbildet.

Das Mitbestandspaket

Das Wirtschaftspaket der Regierung besteht aus 5 Punkten und soll Klein- und Mittelbetriebe entlasten. Zu den Maßnahmen gehören: Erhöhung der Basispauschalierung in zwei Schritten; Abschaffung der Belegausdruckpflich; NoVA-Befreiung für Transporte; Genehmigungsbeschleunigung; Bürokratiebremse.