Reden im Bundesrat

"Große Herausforderungen" – neue Regierung erklärt sich

Die neue Dreierkoalition gab am Donnerstag ihre Regierungserklärung im Bundesrat ab. Jetzt wolle man gemeinsam für alle Österreicher arbeiten.

Von Lukas Leitner

13.03.2025, 12:49

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Am Donnerstag gab die neue Bundesregierung ihre Erklärung im Bundesrat ab.

Screenshot: Parlament

Die neue Bundesregierung ist seit etwas mehr als einer Woche im Amt und hat schon zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht. So wurde im Nationalrat etwa eine Mietbremse und das erste Sparpaket verabschiedet, in naher Zukunft soll nun auch der Stopp des Familiennachzugs und ein Wirtschaftspaket folgen – "Heute" berichtete.

Am Donnerstag gab die Dreierkoalition nun auch ihre Erklärung ihres Amtsantrittes im Bundesrat ab. Sowohl Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ), als auch Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) hielten eine Rede.

Stocker: Regieren für alle

"Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, aber gewiss längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welche herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und Neos zustande gekommen ist: Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. Nämlich der Wille, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und dieses wunderschöne Land in eine gute Zukunft zu führen", betonte Neo-Kanzler Stocker zu Beginn.

Alle Parteien seien über ihren Schatten gesprungen. Dadurch habe man eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden. "Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS. Eine Mischung aus Bewährtem und Neuem", betonte Stocker.

"Was meine ich mit dem Bewährten? In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen", erklärte er und fuhr fort: "Und was ist das Neue? Zum einen: Wir sind erstmals in der Geschichte unseres Landes zu dritt. Drei konstruktive Kräfte teilen sich die Verantwortung für Österreich."

Bundeskanzler Christian Stocker will für alle Österreicher arbeiten.

Screenshot: Parlament

Er gehe mit seinem Regierungsteam nun voller Zuversicht an die Arbeit. "Wir sind eine Regierung der Mitte", so Stocker. Er wolle aber auch auf die Wähler der Oppositionsparteien zugehen. Immerhin sei der Wahlkampf jetzt vorbei, jetzt gehe es an die Arbeit.

In diesem Sinne stellte der Bundeskanzler auch einige Punkte aus dem Regierungsprogramm vor. Dazu gehören etwa Verschärfungen im Asylsystem, das Fördern von Leistung und Arbeit, die Attraktivierung von Arbeiten im Alter und aber auch leistbaren Wohnraum zu schaffen.

"Wenn wir weiter nach dem Prinzip vorgehen "nicht wir gegeneinander", "sondern wir gemeinsam für Österreich", dann bin ich optimistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode in einem noch besseren Österreich leben", so Stocker abschließend.

Babler: "Müssen alle die Ärmel hochkrempeln"

"Erst vor wenigen Tagen bin ich im Plenarsaal des Nationalrates gestanden und habe eine ganz ähnliche Rede gehalten", leitete Vizekanzler Andreas Babler ein. Er versicherte, dass man gemeinsam als Regierung "Parlament und Opposition ernst nehmen, Ihre Expertise wertschätzen und einbeziehen" werde. "Denn hier, im Parlament, werden jene Kompromisse geschmiedet, die unsere Demokratie formen und die unser Land zu einem besseren Land machen", betonte Babler.

Die Koalition stehe für Kompromisse und ist ein Symbol dafür, "wenn gleich drei Parteien das große Ganze über den Egoismus und die Engstirnigkeit heben und das Wohl der Republik in den Mittelpunkt stellen". Das Regierungsprogramm "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" sei weder zu 100 Prozent ÖVP, noch zu 100 Prozent SPÖ oder Neos. Sondern es ist ein "Kompromiss von konstruktiven Kräften" – "Es ist gedruckte österreichische Tugend".

Andreas Babler betonte, dass alle einen Beitrag leisten müssen.

Screenshot: Parlament

Leicht werde es in Zukunft aber nicht, so der Vizekanzler. "Krisen und Kriege in Europa haben Spuren hinterlassen – unsere Wirtschaft steckt fest. Wir werden alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen, werden alle gemeinsam anschieben müssen", betonte Babler. Dazu gehören auch die Banken, oder Energiekonzerne, so der Rote – man habe sich eingesetzt, dass auch sie einen Beitrag leisten müssen.

Dadurch will man auch Spielraum für eine Verbesserung des Lebens von vielen schaffen. Als Beispiel nannte er etwa den bereits durchgebrachten Mietpreisstopp, aber auch Maßnahmen in der Frauenpolitik.

Bei der Integration brauche es zudem weiteren Handlungsbedarf. Es brauche Angebote, damit die Menschen, "die zu uns kommen", in Österreich anpacken und ihren Teil beitragen. Wer das aber nicht tut und den Angeboten nicht nachkomme, der müsse mit Sanktionen rechnen.

Schellhorn: Österreicher entlasten

Als Vertretung für Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, war Staatssekretär Josef Schellhorn im Bundesrat. "Was lange währt, wird gut", leitete er ein.

Jetzt wolle man gemeinsam für eine "besseres Österreich" arbeiten. Der Weg bislang war nicht immer einfach, aber der Wille Österreich nach vorne zu bringen, "war da, ist da, und ist das Bekenntnis dieser Regierung".

"Die Bürokratie ist ein Thema, die uns alle betrifft in diesem Land. Doch wenn sie Überhand nimmt und Unternehmertum erschwert, dann wird sie zum Hindernis für die Zukunft", betonte Schellhorn. Hier brauche es deutliche Veränderungen mit "klaren und effizienten Rahmenbedingungen". Hier gehe es auch um Entlastung und bei der Bürokratie könnten die ersten Schritte gesetzt werden.

Zum Abschluss betonte Schellhorn, dass man sich der wichtigen Verantwortung als Bundesregierung bewusst sei. Jetzt werde man hart für die Menschen in Österreich arbeiten.