Die neue Regierung gibt Gas und geht gleich in der zweiten Woche ihrer Amtszeit ein jahrelanges Übel an: die überbordende Bürokratie, die Unternehmen und Bürgern das Leben schwer macht.
Im zweiten Ministerrat der Ampel-Koalition wurde am Mittwoch neben dem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs ein erstes Wirtschaftspaket beschlossen – "Heute" berichtete ausführlich.
Ein wesentlicher Punkt in diesem Mittelstandspaket, das Klein- und Mittelbetriebe (KMU) entlasten soll, ist die Reduktion des bürokratischen Aufwands – die Firmen sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, statt in einer Flut an Aufzeichungs- und Berichtspflichten zu versinken.
„Spart Geld und Zeit, die wieder für Geschäft und Kunden statt Zetteln und Formularen eingesetzt werden kann“Sepp SchellhornDeregulierungs-Staatssekretär (NEOS)
Zu den ersten beschlossenen Maßnahmen gehört eine steuerrechtliche Erleichterung – und zwar wird die Grenze für die Basispauschalierung für Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug in zwei Stufen angehoben. Mit der Pauschalierung ersparen sich Betriebe teils die zeitraubende detaillierte Dokumentation ihrer Ausgaben.
Zudem soll die Pflicht zum Ausdrucken von Kassabons bis zu einer Summe von 35 Euro "so bald wie möglich" (wenn die entsprechende Gesetzesänderung durch ist) fallen. Kunden bekommen den Beleg dann nur mehr auf ausdrücklichen Wunsch. Das spart Papier, Kosten und Aufwand. "Die Bonier-Pflicht in der Registrierkassa bleibt freilich", betont Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn, dass mit dem Wegfall der Belegausdruckpflicht keinesfalls Betrug Vorschub geleistet werde.
Im Laufe des Jahres will man zudem einen Prozess zum Abbau bürokratischer Hürden etwa bei Unternehmensgründungen starten.
"Wir entlasten Betriebe finanziell und vor allem von überbordender Bürokratie. Das spart Geld und Zeit, die wieder für Geschäft und Kunden statt Zetteln und Formularen eingesetzt werden kann", so Schellhorn.
Die Regierung bekennt sich klar zu einer Bürokratiebremse und zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten. Die Fäden laufen hier bei Schellhorn zusammen, dessen im Außenministerium angesiedeltes Deregulierungs-Staatssekretariat die zentrale Anlaufstelle für den Bürokratieabbau wird. Quer über alle Ressorts, aber auch als eine Art Bürokratie-Ombudsstelle, bei der Unternehmen ebenso wie Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen können.
Diese Stelle soll auch Doppelgleisigkeiten identifizieren.
Und es wird ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht gelegt, ist im Regierungsprogramm festgehalten.
"Mit der zentralen Anlaufstelle für Deregulierung im Staatssekretariat stellen wir sicher, dass Entlastungen, Vereinfachungen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger ein durchgehender Schwerpunkt in der Arbeit der Regierung und für mich ganz persönlich sind", so Schellhorn. Als Gastronom und Hotelier ist er seit je leidenschaftlich engagiert im Kampf gegen Absurditäten des Amtsschimmels.
Er werde jetzt jedenfalls eine Tour durch die Institutionen starten, mit den Leuten reden, auch in den Bundesländern, kündigt Schellhorn an.
