Um kurz nach 10.00 Uhr war es fix: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss für 4 Jahre in Haft.
Das hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag, dem 25. März 2025, nur wenige Minuten nach 10.00 Uhr entschieden. Für Grasser eine partielle Erleichterung, denn die eigentliche Strafe von 8 Jahren, die auch von der obersten Staatsanwaltschaft so empfohlen wurde, wurde halbiert.
Laut "Heute"-Informationen soll Grasser jetzt seine Strafe in Simmering absitzen. Unbekannt ist das Gefängnis dort nicht, immerhin war dort auch schon ÖVP-Innenminister Ernst Strasser untergebracht.
Polit-Expertin und "Heute"-Insiderin Angela Sellner war für "Heute" vor Ort und konnte die wichtigsten Momente einfangen. Schon vor der Bekanntgabe um 10.00 Uhr war der Medienandrang riesig.
Grasser kam, wie auch bei den anderen Prozesstagen in den Jahren zuvor, alleine. "Ich erwarte mir nach 16 Jahren Gerechtigkeit. Ich bin froh, dass es jetzt zu Ende geht", sagte er gegenüber den Medien.
Gemeinsam mit seinen zwei langjährigen Anwälten, Manfred Ainedter und Norbert Wess betrat Grasser den Saal. Die Lage wirkte, wie die Bilder zeigen, äußerst angespannt.
Pünktlich um 10.00 Uhr war es dann so weit. Fotografen und Kameraleute mussten den Saal verlassen. Komplette Stille kehrte ein. Karl-Heinz Grasser saß kerzengerade da und blickte konzentriert nach vorne.
Dann der Knalleffekt: Das Urteil des Ex-Finanzministers aus erster Instanz wurde zum Teil aufgehoben. Statt acht Jahren muss er nun für vier Jahre ins Gefängnis – wegen Untreue und Geschenkannahme. Kurz danach folgten auch die Urteile für die anderen Beschuldigten: Walter Meischberger bekommt 3,5 Jahre; Karl Petrikovics bekommt 12 Monate; Peter Hochegger bekommt 3 Jahre.
Nach der Urteilsverkündung saß Karl-Heinz Grasser mit verschränkten Armen da, hörte zu, trank einen Schluck Wasser, schaute nach unten.
Als alles vorbei war, wandte sich Grasser erneut an die Medien: "Das Urteil ist unrecht. Massive Verletzung von allem, was Recht ist. Ich bin unschuldig und werde zum EMGR (Anm. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) gehen."
Auch Meischberger kommentierte das Urteil: "Es ist und bleibt ein Unrechtsurteil. Für mich ist der komplette Glaube an den Rechtsstaat zusammengebrochen."
Fix ist aber, dass Grasser die Haftstrafe nicht anfechten kann. Es ist zwar möglich, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, das dauert aber. Damit ist sicher: Grasser muss in den Häfen!
