Das Loch in der österreichischen Staatskasse wächst, ein EU-Defizitverfahren droht. Die finanzielle Situation stand auch auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich dabei in einer Rede zur Vorgangsweise in den nächsten Wochen und zur aktuellen Budgetlage. "Wir arbeiten derzeit mit allen Mitgliedern der Bundesregierung am Doppelbudget 2025/26", erklärte er zu Beginn.
Dafür befinde man sich sowohl im laufenden Austausch mit dem Nationalrat, als auch mit verschiedenen Forschungsinstituten. Immerhin wolle man "fakten- und analysebasiert" die richtigen Entscheidungen treffen.
Das Doppelbudget, das im Mai präsentiert wird, beinhaltet einen Konsolidierungsumfang von 6,4 Milliarden Euro, führte er aus. Wichtig war es dem Minister dabei zu betonen, dass das Doppelbudget mit "Offensivmaßnahmen im Bereich Wirtschaftsstandort, Arbeit und Bildung" verbunden ist. Diese Maßnahmen seien dabei alle gegenfinanziert – eine Leitlinie, die auch in Zukunft verfolgt werden soll.
"Wir bemühen uns Maßnahmen zu setzen, die die Konjunktur und Beschäftigung schonen und möglichst wenig negative Effekte haben", erklärte Marterbauer. Dennoch müsse klar sein, dass jedes Sanierungspaket die Konjunktur dämpft.
Würde man jetzt zudem Zusatzmaßnahmen treffen, würden diese drastische Auswirkungen auf die Kaufkraft haben und man begebe sich in einen Teufelskreis. "Wir würden uns weiter in die Rezession sparen", warnte Marterbauer.
Weiters erklärte der SPÖ-Politiker, dass Österreich im Jahr 2024 ein übermäßiges Defizit hatte. Damit ist auch 2025 zu rechnen, so Marterbauer. Dann liegt es an der EU-Kommission, das Defizit zu beurteilen. Eine Entscheidung von der EU, ob ein Verfahren gegen Österreich verhängt wird, werde es im Mai oder im Juni geben.
Marterbauer gab aber Entwarnung: "Ein Defizitverfahren wird keine negativen Effekte auf Staatsschulden oder Zinssätze haben, solange man ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegt. Das Verfahren bedeutet auch nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels unterliegen."
Alle Maßnahmen würden weiterhin in Wien beschlossen werden. Das Verfahren bedeute, dass man im regelmäßigen Austausch mit Brüssel ist.
Wichtig sei es nun, dass erneut Zuversicht geschaffen wird. "Budget-Konsolidierung kann nur erfolgreich sein, wenn wir eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung haben", so Marterbauer. Daran arbeite man parallel zur Konsolidierung.
Ein großes Problem dabei ist aber die steigende Verunsicherung in der Bevölkerung – dadurch werden auch Investitionen und Projekte aufgeschoben.
