Nach dem Ministerrat am Mittwoch ging es für die Bundesregierung direkt ins Parlament – die 13. Sitzung des Nationalrats stand am Plan. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, anders als die Regierungsbank, denn dort saßen am Mittwoch lediglich drei Regierungsmitglieder.
Wie berichtet, musste für die Ampel das Parlament umgebaut werden. Zur aktuellen Stunde war die Regierungsbank aber eher nüchtern besetzt.
Gegenüber "Heute" wurde erklärt, dass von der Regierung aber immer die von der Debatte betroffenen Ressortchefs vor Ort sein werden. Rechtlich ist damit alles im grünen Bereich.
Gestartet wurde die Plenarsitzung dann mit einer aktuellen Stunde der Grünen. Unter dem Titel "In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen – reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister", wollten die Grünen mit Markus Marterbauer (SPÖ) hart ins Gericht gehen.
"Sinnvoll sparen und investieren, anstatt zu kürzen", forderte Grünen-Chef Werner Kogler in seiner Rede. Die Wirtschaftsprognosen, die gekommen sind, waren für die Jahre 2023, 2024 und 2025 andere, erklärte er.
Die meisten Budget-Kürzungen kämen aber nicht deshalb, weil "Magnus Brunner ein Gauner war und sich nach Brüssel verflüchtigt habe, sondern aufgrund der Prognosen", so der frühere Vizekanzler. Er kritisierte vielmehr, dass sich Österreich in der Vergangenheit in unverantwortlicher Art und Weise in eine Gasabhängigkeit von Russland begeben habe. "Ein wirtschaftspolitisches Verbrechen. Man kann sich nicht von einem Land so abhängig machen", donnerte Kogler. Immer wieder wurde es während seiner Rede im Parlament lauter.
Dass in Zukunft bei klimafreundlichen Förderungen gespart werde, will Kogler nicht hinnehmen. "Natürlich sollen wir nicht bei den Förderungen sparen – man kann sie umbauen, man kann sie treffsicherer machen. Wenn man jetzt schon sparen muss, da sind wir dafür, aber es sei auch wichtig, wo", betonte der Chef der Öko-Partei. Stoppe man die Förderungen, drohe Tausenden Menschen der Jobverlust. "Wenn schon ein Sparzwang da ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum der Finanzminister dort kürzen will, aber nicht bei den umweltschädlichen Subventionen", monierte Kogler.
Finanzminister Marterbauer hielt fest: "Der Klimaschutz ist eine unverzichtbare Notwendigkeit". Deutschland habe ein umfangreiches Investitionsprogramm für den Klimaschutz und Infrastruktur aufgesetzt. Das Geld sei sehr gut investiert – davon werde man auch in Österreich profitieren. Deutschland könne das aber auch machen, weil der finanzielle Spielraum da ist. Nachsatz: "In Österreich haben wir diesen finanziellen Spielraum leider zurzeit nicht".
"Die finanzielle Lage des Landes ist deutlich schlechter als wir angenommen haben", so der Finanzminister. Man müsse damit rechnen, dass Österreich trotz des Sanierungspakets heuer mit einem Budgetdefizit von deutlich mehr als 3 Prozent konfrontiert sein wird. Marterbauer sei es dabei wichtig, dass Budgetpolitik mit Klimapolitik gedacht wird. Wenn man die Klimaziele nicht erreicht, ist es ein großes Risiko für das Budget.
Angesichts der schwierigen Budgetsituation sei man aber dazu angehalten, "alle Instrumente zu überprüfen und die effizientesten Maßnahmen zu setzen". Man bemühe sich sinnvoll zu sparen. Klimapolitik wird in Zukunft weniger auf Fördermaßnahmen und mehr auf Regulierungen setzen.
Die Stimmung im Parlament heizte sich zunehmend auf. Thomas Spalt (FPÖ) legte aber noch nach. Gleich zu Beginn seiner Rede betonte er, dass er es als eine "ziemliche Frechheit empfinde, dass es nur zwei Mitglieder der Bundesregierung geschafft haben, an diesem Tag anwesend zu sein". (Anm. der Redaktion: Rechtlich ist das erlaubt. Es muss nur der von der Debatte betroffene Minister anwesend sein)
Damit sorgte Spalt erneut für Wirbel im Sitzungssaal, erhielt nach seiner Rede sogar einen Ordnungsruf für das Wort "Frechheit", nahm seine Aussage daraufhin zurück.
Scharfe Worte gab es auch gegenüber Außenminister Beate Meinl-Reisinger (Neos). Sie würde, trotz extremen Sparbedarfs, große Summen an Geld an andere Länder schicken.
Kritik übte Spalt auch an Kogler, der immerhin mit der ÖVP die letzten Jahre im Regierungsboot gesessen ist. "Liebe Grünen, zukunftsvergessen war das, was sie mit ihren schwarzen Freunden in den letzten fünf Jahren gemacht haben." In der neuen Regierung habe zudem keiner das Ruder fest in der Hand.
