Noch am Donnerstag will die Regierung Andreas Bablers ORF-Novelle im Nationalrat passieren. Die Details waren lange Zeit unklar, vergangene Woche erläuterte der Vizekanzler lediglich einigen handverlesenen Journalisten erste Informationen bei einem Hintergrundgespräch.
In seiner Novelle greift Babler auf ein "Hütchenspiel" zurück. Statt neun entsendet die Regierung nur mehr sechs Vertreter in den Stiftungsrat, dafür stellt der Publikumsrat (nominiert von Kammern, Gewerkschaften etc.) neun statt sechs Mitglieder.
Mit dem Comeback der SPÖ in der Regierung wächst vor allem die SPÖ-Fraktion im Stiftungsrat (dieser darf 2027 wieder den Generaldirektor wählen) an. Erstaunlich mag die neue Mandatsverteilung in dem wichtigen ORF-Gremium wirken: Während die Roten (21,1 Prozent bei der Nationalratswahl) künftig 11 Stiftungsräte und 2 der Partei nahestehende Personen entsenden dürfen, werden lediglich drei Freiheitliche (28,9 Prozent bei der Wahl) vertreten sein – gleich viele wie die NEOS (9,1 Prozent). Die ÖVP (26,7 Prozent) hält weiter die 13 Stiftungsräte, die sie auch als 37-Prozent-Partei hatte.
FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich über die ORF-Pläne empört. "Das ist keine Reform, sondern der Freifahrtschein für ein 'Weiter wie bisher' für den Küniglberger Privilegienstadl". Nichts anderes sei zu erwarten gewesen, beteuerte er.
Den Regierungsplänen würde es an allem fehlen, was beim ORF "längst überfällig" sei, so etwa Einsparungen, Reformen in Richtung Objektivität und die Streichung der ORF-Haushaltsabgabe. "Derzeit ist der ORF eine linkslastige Systempropagandaanstalt, die ihr Milliarden-Budget fast ausschließlich durch Zwangssteuern der Österreicher finanziert. Das will die 'Verlierer-Ampel' mit den Änderungen der Neubestellungsmöglichkeiten im Stiftungsrat auch für einen allfälligen Regierungswechsel einzementieren", schimpft Hafenecker.
Der freiheitliche Mediensprecher betont aber in diesem Zusammenhang, dass von Politikern gemachte Gesetze auch von Politikern wieder geändert werden können: "Die notwendige ORF-Reform in Richtung eines verschlankten Grundfunks, der seinen Zuschauern objektive Berichterstattung sowie echte Information anbietet und nicht durch wie auch immer geartete Zwangsgebühren am Leben gehalten werden muss, wird kommen – dafür werden wir Freiheitliche sorgen. Auch hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!", schließt der Generalsekretär ab.
