Entscheidung kommt im Mai

Defizitverfahren nicht verhindern – Ökonom warnt Ampel

Ein EU-Defizitverfahren steht vor der Tür. Ein Ökonom erklärte nun aber, dass dieses nicht krampfhaft verhindern werden sollte.

Von Heute Politik

25.03.2025, 15:44

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Die neue Regierung sollte das EU-Defizitverfahren nicht krampfhaft verhindern, betonte nun ein Experte.

Helmut Graf

Das Loch in der Österreichischen Staatskasse wächst und das auch noch mit großem Tempo. Ging man vor rund einem Monat noch von einem Konsolidierungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro für 2025 aus, könnte es sich nun schon um rund 12 Milliarden Euro handeln, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag mitteilte.

Grund dafür ist die Dauerflaute in der Wirtschaft und die anhaltende Rezession. Angesichts des stark gestiegenen Konsolidierungsbedarfs wird deshalb auch ein EU-Defizitverfahren immer wahrscheinlicher.

Ökonom warnt

Am Dienstag warnte nun auch Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) davor, sich einem Defizitverfahren in den Weg zustellen. Es hätte kaum negative Konsequenzen. Die Sorgen vor höheren Finanzierungskosten seien "stark aufgebauscht". Dabei warnte er auch vor dem Versuch, das Verfahren durch weitere Einsparungen abzuwenden.

Eine derartige "Rosskur" hätte hohe wirtschaftliche Kosten wegen der negativen Effekte auf die Konjunktur und zusätzlicher Beschäftigungsverluste, erklärte er. Darüber hinaus müsse auch die Regierung damit rechnen, dass sie bei weiteren Kürzungen an Zustimmung verliert, so orf.at.

Entscheidung kommt im Mai

Noch ist aber keine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens gefallen. Die wird es erst im Mai geben, nachdem Österreich seine Budgetpläne übermittelt hat. Wird bis dahin aufgrund der schlechten Prognosen nicht nachgebessert, könnte sich die EU-Kommission dazu entscheiden, ein Verfahren wegen übermäßigen Defizit (ÜD) vorzuschlagen, führte Heimberger aus.

Beschlossen wird dieser Vorschlag dann vom EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Dessen nächste reguläre Sitzung findet am 13. Mai statt.

Was ändert sich durch ein Verfahren?

Große Veränderungen würden durch ein solches Verfahren nicht kommen, in erster Linie geht es dabei um Berichtspflichten. Alle sechs Monate muss nämlich ein Bericht an die EU-Kommission abgeliefert werden. Dann werden die gesetzten Maßnahmen überprüft.

"Man hat das Heft des Handels aber weiter in der Hand", zitierte orf.at Heimberger. Gleichzeitig würden zudem die Anforderungen für Einsparungen deutlich sinken, denn die Mindestkonsolidierung betrage "nur" 0,5 Prozent des BIP.

Damit wären auch mit den verschlechterten Wirtschaftsprognosen keine neuen Einsparungen mehr nötig, so der Ökonom.