"Leben und leben lassen": Unter diesem Motto ist die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gestartet. In den ersten Wochen wurde das – zumindest bei den Ministerräten – auch eingehalten. Jede Partei durfte in einem davon ihre Schwerpunkte präsentieren.
Am Mittwoch wird das anders sein. Der Grund: Direkt im Anschluss an den Ministerrat tagt der Nationalrat. Und da ist diese Regelung ausgesetzt. Am Mittwoch wird dem Vernehmen nach der vorläufige, sofortige Stopp des Familiennachzugs – ein Herzensthema der ÖVP – endgültig fixiert. Die Regierung wird einen entsprechenden Initiativantrag auf die Reise schicken.
Und genau um diese Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte gab es bis zuletzt Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. Laut "Heute"-Informationen soll die ÖVP diesen Punkt zur Bedingung für ihre Zustimmung zu anderen Themen gemacht haben, was für Unmut gesorgt hat. Zumindest diese Querelen dürften mittlerweile ausgeräumt sein.
Ein Reibebaum in der Ampel soll SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt sein, ist zu hören. Ein Involvierter beschreibt die Salzburgerin, die Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler im Bereich Sport unterstützen soll, wenig schmeichelhaft mit "Viel Meinung, wenig Ahnung". Das mache sich auch in der Koordinierung, in der Schmidt für die SPÖ sitzt, bemerkbar.
Jedoch nicht nur dort: Auch in Vorbesprechungen zum Ministerrat soll sie einen durchaus reschen Umgangston pflegen – selbst gegenüber Ranghöheren. Im Pressefoyer am Mittwoch jedenfalls wird sie mit Integrationsministerin Claudia Plakolm und Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn auftreten. Premiere für die neue Dreierkoalition: Wegen des Plenartages findet der Ministerrat im Hohen Haus und nicht im Bundeskanzleramt statt.
