Die Regierung plant, Behörden den Zugriff auf Chats in Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram zu ermöglichen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verspricht dadurch eine effektivere Terrorbekämpfung. Doch aus der Opposition kommt scharfe Kritik – die FPÖ spricht von einem "Angriff auf die eigenen Bürger".
"Die ÖVP missbraucht die islamistischen Anschläge, um sich Zugriff auf die private Kommunikation der Bevölkerung zu verschaffen", kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Seiner Meinung nach würde die geplante Überwachung "keinen einzigen Österreicher" vor einem Anschlag schützen, sondern stattdessen alle Bürger unter Generalverdacht stellen. "Das ist, wie wenn ein Terrorist mit einem Auto in eine Fußgängerzone rast – und die ÖVP daraufhin das Autofahren komplett verbieten will", so Schnedlitz.
Dabei hatte sich seine Partei in der Vergangenheit selbst für eine stärkere Überwachung eingesetzt. Im April 2018 beschloss die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition den sogenannten "Bundestrojaner" – ein Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2019 jedoch wieder kippte. Die Maßnahme stelle einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre" dar, urteilten die Höchstrichter damals.
Die FPÖ scheint ihre Haltung zur Messenger-Überwachung nach den Erfahrungen während der Pandemie geändert zu haben. Damals unterstützten die Freiheitlichen mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und beteiligten sich aktiv an Protesten. "Seitdem wissen wir alle, wie schnell die Regierung Grund- und Freiheitsrechte von einem Tag auf den anderen einschränken kann", sagt Schnedlitz.
Die ÖVP startet jetzt einen neuen Anlauf: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen mithilfe einer Spionagesoftware infiltriert werden, um Verdächtige gezielt zu überwachen. In der Opposition stößt das Vorhaben auf Widerstand. Bereits in der vergangenen Regierungsperiode drängte die ÖVP darauf, Behörden das Mitlesen von Chats zu ermöglichen – doch die Grünen blockierten das Vorhaben.
Innenminister Gerhard Karner erhofft sich durch die geplante Überwachung von Messengerdiensten eine effektivere Prävention von Terroranschlägen. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland ist die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten bereits gängige Praxis.
Michael Schnedlitz hält diese Maßnahme für wenig sinnvoll, da Terroristen längst nicht mehr überwiegend über WhatsApp oder Telegram kommunizieren. Die jüngste Bluttat in Villach hätte durch eine solche Überwachung wohl kaum verhindert werden können. Der mutmaßliche Täter, der syrische Flüchtling Ahmad G., soll sich über öffentliche Plattformen wie TikTok radikalisiert haben – also nicht im Verborgenen, worauf die geplante Überwachung eigentlich abzielt.
