Chaos um ORF-Novelle

"Beispiellose Verhöhnung"! Grüne toben über Babler-Plan

Schon am Mittwoch will Babler die ORF-Novelle im Nationalrat durchpeitschen. Die Grünen in der Opposition toben, es herrsche "blankes Chaos".

Von Newsdesk Heute

25.03.2025, 17:55

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Bablers Vorgehen bei der ORF-Novelle erzürnt die Grünen.

picturedesk.com: Starpix, Hans Klaus Techt / APA, Alex Halada

Die Grünen toben: "Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab!" Um 19 Uhr soll der Verfassungsausschuss tagen, doch wenige Stunden vorher würden die Regierungsparteien, allen voran SPÖ-Medienminister Andreas Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition "verheimlichen".

Dass "Heute" bereits aus dem siebenseitigen Abänderungsantrag zitiert hatte – wir berichteten ausführlich –, das Parlament aber noch immer auf Übermittlung warten müsse, lässt die Ökopartei überschäumen.

"Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir werden bewusst hingehalten", wütet Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, in einer Presseaussendung.

"Lupenreine Augenauswischerei"

Mit der inhaltlichen Kritik müsse man sich deshalb auf den "Heute"-Bericht stützen: "Wie ich schon am Wochenende kritisiert habe, wird der Einfluss der Regierung nicht zurückgedrängt, sondern nur vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verlagert. Von dort werden dann wieder Mitglieder in den Stiftungsrat beschickt, eine lupenreine Augenauswischerei", sagt Maurer.

Entscheidend aus Grünen-Sicht werde sein, ob die Bestellung der Publikumsratsmitglieder durch die Bundesregierung wie in der Vergangenheit parteipolitischen Motiven folgt oder ob hier endlich objektiv bestellt wird.

"Das Minimum tun"

"Insgesamt birgt der kolportierte Entwurf keine Überraschungen: Weder ist es der große Wurf, den vor allem die NEOS, aber auch die SPÖ in den letzten Jahren gefordert haben, noch wird der parteipolitische Einfluss merkbar zurückgedrängt. 'Das Richtige tun' hat die Regierung vor wenigen Wochen angekündigt. Medienpolitisch lautet das Motto aber offenbar 'Das Minimum tun'", hält Maurer fest.