Aus für Familiennachzug

"Stopptaste drücken" – so umgeht Regierung EU-Asylrecht

Jetzt ist fix: Die Regierung setzt den Familiennachzug aus. "Wir müssen die Menschen wieder zur Integration bringen", so Ministerin Claudia Plakolm.

Von Nicolas Kubrak

26.03.2025, 10:56

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Am Mittwoch will die neue Regierung einen Antrag zum Stopp des Familiennachzugs einbringen.

Sabine Hertel

Das Herzensthema der Schwarzen wird endgültig auf Schiene gebracht: Der Familiennachzug soll gestoppt werden. Am Mittwoch wollen ÖVP, SPÖ und NEOS einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.

Systeme überlastet

In den letzten Jahren sind die Asylzahlen in Österreich explodiert. Durch den verstärkten Familiennachzug sind zuletzt vor allem Kinder und Jugendliche ins Land gekommen. Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. Im Jahr 2024 waren es 7.762 Personen.

Die Regierung will deswegen die Notbremse ziehen und argumentiert, dass die Systeme überlastet und die Kapazitätsgrenzen überschritten seien – vor allem im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich. Mit der Änderung im Asylgesetz kann Innenminister Gerhard Karner per Verordnung den Familiennachzug aussetzen. Schon im Mai soll der Stopp Realität sein, dieser soll vorerst auf sechs Monate beschränkt sein, mit der Option auf Verlängerung bis längstens Mai 2027.

Darf Österreich EU-Recht umgehen?

Von Anfang an gab es in der Debatte um einen Stopp des Familiennachzugs Bedenken, dass eine solche Maßnahme nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Im Ministerratsvortrag vom 12. März hat die Bundesregierung beschlossen, alle notwendigen Schritte auf EU- und nationaler Ebene, inklusive der erforderlichen gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zu setzen, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen – "und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen", betont man.

"Österreich darf vom EU-Asylrecht abweichen", betonte Integrationsministerin Claudia Plakolm am Mittwoch. Mithilfe eines Integrationsbarometers, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dient, soll das möglich gemacht werden. "Wir müssen schauen, dass wir die Menschen, die bereits in Österreich sind, mit Nachdruck zur Integration bringen. Allein das ist eine Herkulesaufgabe."

"Wer bei uns lebt, muss Teil werden"

Die Ministerin betonte, dass zwei von drei Asylberechtigten das Alphabet lernen müssten, "weil sie nur arabische Buchstaben lesen können". 48.000 Asylberechtigte seien arbeitslos oder in Schulung, in Wien wird die Hälfte aller Schulanfänger als außerordentliche Schüler geführt und insgesamt würden nur drei von zehn Frauen, die Erstantragstellerinnen sind oder mehr als fünf Jahre in Österreich leben, arbeiten.

"Was Österreich braucht, sind qualifizierte Arbeitskräfte. Was wird nicht brauchen, ist ein weiterer Zuzug in unsere Sozialsysteme. Ich habe eine klare Haltung: Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Zu diesem Grundsatz bekenne ich mich", so Plakolm. Das sei aber nur möglich, wenn die Systeme die Zahl der Menschen auch vertragen – "deshalb drücken wir die Stopptaste".