Die FPÖ will aus Sky Shield unbedingt aussteigen und dazu einen entsprechenden Antrag bei den Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einbringen. Für den blauen Generalsekretär Christian Hafenecker ist die Beschaffungsinitiative "fest in die Strukturen der NATO verankert" und deshalb "mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar".
Diese Argumentation steht auch laut Verfassungsexperten auf wackligen Beinen. Sky Shield stehe in keinerlei Konflikt mit Österreichs Neutralität, antwortete ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer auf blaue Aussagen im Nationalratsplenum. Der FPÖ gehe es rein um "das Schüren von Unsicherheit und das Vernebeln von Tatsachen".
Ofenauer: "Sky Shield ist – auch wenn die Freiheitlichen dies immer wieder aufs Neue behaupten würden – weder ein Militärbündnis noch mit der Neutralität unvereinbar." Es handle sich rein eine Initiative zur gemeinsamen und damit günstigeren Beschaffung von notwendigem Gerät für die Verteidigung des Luftraumes.
"Es gibt dabei keine gemeinsamen Kommandostrukturen und keine Einsatzverpflichtungen. Die Entscheidungshoheit bei der Luftraumverteidigung bleibt weiterhin alleine bei Österreich."
Zudem sei eine Neutralitätsklausel unterzeichnet worden: "Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar, auch wenn die FPÖ immer wieder mit der Neutralitätskeule ausrückt", fasst der Türkise zusammen.
70 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, des Neutralitätsgesetzes und des UNO-Beitritts sei klar, "dass unsere Neutralität nur schützt, wenn sie von anderen auch respektiert wird." Damit das so bleibt, müsse Österreich nun die notwendigen Voraussetzungen für die eigene Landesverteidigung erbringen. Immerhin verpflichtet auch das Neutralitätsgesetz dazu, die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.
Nur: Nach Jahrzehnten, in denen Österreich von der Friedensdividende profitiert hat, müssen nun Lücken bei der Verteidigung des Luftraumes geschlossen werden.
Derzeit sei Österreich gegen Angriffe aus der Luft weitgehend schutzlos, unterstreicht Ofenauer: "Deshalb ist es das Gebot der Stunde, hier zu investieren. Und wer im Rahmen einer Beschaffungsinitiative gemeinsam einkauft, der kauft billiger".
Abschließend hält der Wehrsprecher der Volkspartei fest, dass alle Beschaffungen im Rahmen von Sky Shield transparent ablaufen müssen: "Deshalb gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission. Das ist wichtig für Österreich und die Sicherheit der Menschen."
Die Neutralität Österreichs ist nicht Teil des Staatsvertrages mit den Alliierten, sondern in einem separaten Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz
