Dringliche Anfragen im Nationalrat müssen noch in derselben Sitzung ausführlich behandelt werden – und sind deshalb äußert selten. Fünf Abgeordnete müssen solch eine unterzeichnen und dürfen das nur ein Mal pro Jahr tun. Michael Schnedlitz und die FPÖ haben eine solche am Donnerstag um 10.20 Uhr eingebracht. Thematisch geht es um das Budget.
Spätestens um 15 Uhr muss Finanzminister Markus Marterbauer Rede und Antwort zum "schwarzen Loch im Staatshaushalt" stehen. Ursächlich dafür sieht Schnedlitz die Corona-Politik, Sanktionen gegen Russland und Klimaschutzmaßnahmen. Wissen will er vom Finanzminister, was bislang vom Budgetdefizit bekannt war und welche Maßnahmen Österreich wieder auf Schiene bringen sollen.
Ganze 37 Fragen umfasst das Dokument, das "Heute" bereits vorliegt. Eingangs geht es bei den Fragen um die Budget-Prognosen im Jahr 2024 zu bestimmten Zeitpunkten und Zahlen dazu, wie hoch das Defizit wirklich ausfallen wird. Im Anschluss möchte Schnedlitz die konkreten Maßnahmen bis ins Jahr 2031 wissen.
Darauf aufbauend geht es darum, inwiefern davon die arbeitende Bevölkerung, Familien oder Pensionisten betroffen sein werden. Ist vielleicht gar eine Anhebung des Pensionsantrittsalters geplant? Einige Fragen hat Marterbauer in der Vergangenheit bereits öffentlich beantwortet, etwa jene nach Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern, die nicht kommen sollen.
Ein großes Streitthema ist ein drohendes Defizitverfahren der EU. Während Experten einem solchen eher gelassen gegenüberstehen, weil es mehr Handlungsraum bietet, will die Politik ein solches wegen der Signalwirkung um jeden Preis vermeiden. Auch in der Dringlichen Anfrage wird es deshalb zu einem großen Teil darum gehen.
