Minister macht Ansage

Budget-Desaster – Österreich zittert vor EU-Kuratorium

Die Situation in der heimischen Staatskasse spitzt sich immer mehr zu, es droht ein EU-Defizitverfahren. Finanzminister Marterbauer spricht Klartext.

Von Nicolas Kubrak

27.03.2025, 07:33

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Das Budgetloch wächst weiter, ein EU-Defizitverfahren scheint immer wahrscheinlicher.

Fotolia/iStock/"Heute"-Montage

Das Budgetloch wächst weiter und nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Ging man vor rund einem Monat noch von einem Konsolidierungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro für 2025 aus, könnte es sich nun schon um rund 12 Milliarden Euro handeln, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Budgetausschuss am Montag mitteilte.

EU-Defizitverfahren droht

"Die Wirtschaftsprognosen verschlechtern sich deutlich", sagte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt. Damit sei klar, dass die von der Regierung angestrebte Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent heuer nicht erreicht werde. Entscheidend werde die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai, auf deren Basis Österreichs Budgetsituation neu bewertet wird. Laut dem Obersten Schuldenwächter sei ein EU-Defizitverfahren, wogegen sich die Regierung ja gewehrt hatte, eigentlich nicht mehr zu vermeiden.

Marterbauer: "Kein Budgetdiktat"

Finanzminister Markus Marterbauer blickt einem solchen Verfahren entspannt entgegen. "Ein Defizitverfahren wird keine negativen Effekte auf Staatsschulden oder Zinssätze haben, solange man ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegt. Das Verfahren bedeutet auch nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels unterliegen", sagte er in einer Rede im Nationalrat. Man müsse glaubhaft demonstrieren, dass man das Defizit abbauen wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin "in unserer Hand", so Marterbauer. Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen, betonte der Finanzminister am Montag.

Das ist der Zeitplan

In den nächsten Wochen hat der Finanzminister jedenfalls viel zu tun. Schon seit 21. März laufen die Budgetgespräche mit den Fachressorts (zur Erinnerung: hier müssen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden). Aktuell laufen die Verhandlungen zum Doppelbudget, die Ende April abgeschlossen und im Mai präsentiert werden. Am 13. Mai hält Marterbauer im Parlament seine Budgetrede, am Tag darauf werden die Abgeordneten den Entwurf in der Ersten Lesung diskutieren. Anschließend werden Experten in einem öffentlichen Hearing den Entwurf analysieren, der Beschluss des Doppelbudgets wird am 18. Juni erwartet.