Nico Marchetti in der "ZiB 2"

ÖVP-General im ORF: "Das kann ja niemand wollen"

Die Regierung setzt den Familiennachzug aus, das wurde am Mittwoch im Parlament beschlossen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm im ORF Stellung.

Von Newsdesk Heute

26.03.2025, 22:31

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ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in der ZiB 2 am späten Mittwochabend.

Screenshot ORF

In den letzten Jahren sind die Asylzahlen in Österreich explodiert. Durch den verstärkten Familiennachzug sind zuletzt vor allem Kinder und Jugendliche ins Land gekommen. Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. Im Jahr 2024 waren es 7.762 Personen. Das will die Regierung mit einem neuen Gesetz stoppen. Argumentiert wird darin, dass die Systeme überlastet und die Kapazitätsgrenzen überschritten seien – vor allem im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich.

Mit der Änderung im Asylgesetz kann Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) per Verordnung den Familiennachzug aussetzen. Schon im Mai soll der Stopp Realität sein, dieser soll vorerst auf sechs Monate beschränkt sein, mit der Option auf Verlängerung bis längstens Mai 2027. Rechtsexperten sagen allerdings, dass eine solche Maßnahme nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ist die ausgerufen "Stopptaste" also von Vornherein zum Scheitern verurteilt? Dazu nahm der neue ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in der "ZiB 2" im ORF Stellung.

"Notstand, um unsere Systeme nicht zu überlasten"

Bei Moderator Armin Wolf erklärte Marchetti, dass die Dublin-Verordnung "tagtäglich in Europa gebrochen" werde, wenn man nicht mehr im nächsten, sicheren Drittstaat Asyl beantragen müsse, sondern sich einen Staat aussuchen könne, dann könne man sich auf die Verordnungen nicht mehr verlassen. "Deswegen sagen wir auch, es ist ein Notstand, um unsere Systeme nicht zu überlasten", so Marchetti. Die Pläne hätte auch der Verfassungsdienst geprüft, nun werde man nach Beschluss im Nationalrat das Vorhaben nach Brüssel schicken.

Es geht mir darum, dass wir einfach, und das ist auch der Anspruch der Bundesregierung, Rechtssicherheit haben wollen. Wir wollen, dass die Systeme funktionieren, die es gibt", so der ÖVP-General. Das Problem der letzten Jahrzehnte sei auch eine "fehlende Berechenbarkeit" gewesen, so Marchetti. "Es kommt immer so in Wellen, diese Migrationsströme", erklärte er, "und dann gibt es einfach Schulen wie zum Beispiel bei mir in Favoriten, wo wir Sportplatz-Containerklassen aufstellen müssen, und die Lehrer wissen gar nicht mehr, wo sie zuerst unterrichten sollen".

"Da müssen wir als Politik auch liefern"

"Das kann ja niemand wollen, und da müssen wir als Politik auch liefern", so Marchetti. Wolfs Nachfrage, dass es zuletzt 60 Menschen im Monat gewesen seien, konterte der ÖVP-Mann so: Man sei bei der Welle gerade unten, das liege an der Jahreszeit, aber auch an getroffenen Maßnahmen wie den DNA-Tests. "Da wurde viel Schindluder getrieben bei der Anmeldung", so der ÖVP-Politiker, da sei man strenger geworden. "Aber wir wollen ja nicht warten, bis eine Überforderung geschieht", so Marchetti, präventiv zu handeln sei man "der Bevölkerung schuldig".

"Aus den akuten Problemen sind grundlegende Probleme geworden", man solle doch gerne eine Volksschuldirektorin in Favoriten fragen, ob sie das als Notstand einstufe. Wolf Argument, es sei "nicht überall Favoriten", konterte Marchetti damit, dass man kleine Dorfschulen nicht in einen Topf mit großen Brennpunktschulen werfen könne. Warum Brüssel dies erstmals als Notlage einstufen solle? In Polen sei man erfolgreich gewesen mit einer Notstandsklausel, "es ist ein Rechtsmittel", so Marchetti, das sei "ein ganz normaler Vorgang", dessen Ergebnis man nicht vorwegnehmen solle.

"Sie können mich noch zehnmal fragen"

Wechsel zum Budgetloch, das wächst: Doch ein EU-Defizitverfahren oder ein weiteres Sparpaket? Man müsse abwarten, wie sich die Konjunktur entwickelt, so Marchetti. In wenigen Tagen habe man "alles am Tisch", um einen Konjunkturpfad zu bauen. Bund, Länder und Sozialversicherungsträger würden etwas beisteuern müssen. Klar sei, man werde versuchen, "bis zu einer gewissen Schmerzgrenze ein Defizitverfahren abzuwenden". Die Schmerzgrenze sei die Konjunktur, die nicht in eine Spirale nach unten geführt werden dürfe. "Wir werden versuchen, es abzuwenden", so der ÖVP-Politiker, "es darf keine neuen Belastungen geben".

Sei die Schmerzgrenze überschritten, "werden wir auch diesen Weg gehen, aber dann schauen, dass wir so schnell wie möglich herauskommen". Weiteres Thema ORF: Warum mache die Regierung den ORF nicht politisch unabhängig? Man setze die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs um, so Marchetti – Wolf warf ein, dass man das Mindeste umsetze, nicht aber eine politische Unabhängigkeit des ORF. "Wenn Sie da andere Vorstellungen haben, dann ist das auch legitim", so Marchetti. Nachfragen Wolfs zu Stiftungsräten kommentierte Marchetti schließlich so: "Sie können mich noch zehnmal fragen, aber ich werde Ihnen zehnmal die gleiche Antwort geben, es wird Sie nicht glücklich machen."

"Fair, wenn man vom ORF einen Beitrag verlangt"

Warum werde beim ORF mit dem Einfrieren der Haushaltsabgabe gespart, bei den Parteien aber nicht so hart, wollte Wolf wissen. Das Sparen mache sicher "der Belegschaft im ORF und im Haus auch sonst niemandem eine Freude", so Marchetti, ihm mache es in der ernsthaften Situation der Budgetlage aber auch weder Freude, "beim ORF zu sparen, noch macht es mir Freude, bei den Pendlern zu sparen, die jetzt keinen Klimabonus mehr bekommen, mir macht es keinen Spaß im Bildungsressort zu sparen, wo es um unsere Kinder und Jugendlichen geht".

Es sei "eine gesamtstaatliche Herausforderung", dass man beim Budget wieder "auf gerade" komme, und "insofern glaube ich, ist es auch fair, wenn man vom ORF einen Beitrag verlangt". Hinter Einsparungen in der Regierung stünden genauso Mitarbeiter, so Marchetti. "Wir gehen das gesamthaft an", so der ÖVP-Mann, "wir werden auch hier und da nachjustieren". "Wir machen es uns nicht einfach, es wird auch im ORF nicht einfach sein. Dafür habe ich vollstes Verständnis", so Marchetti, "jeder hat seinen Beitrag zu leisten".