Tumulte, Zwischenrufe – die Situation in der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch spitze sich beim letzten Punkt auf der Tagesordnung erneut zu. Die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures musste eingreifen.
Konkret ging es um einen Antrag der FPÖ auf Abschaffung der CO₂-Steuer. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker leitete die Debatte ein und schoss gegen die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Er habe schon vor mehreren Jahren die Grüne vor der Einführung einer CO₂-Steuer gewarnt – diese würde der Wirtschaft schaden.
"Vielleicht machen sie sich einmal Gedanken, ob das vielleicht mit ihrem Tun und Wirken zu tun haben könnte, in welchen Zustand unser Land jetzt ist. Ob das nicht einen direkten Ausschlag auf die Inflation oder das Wirtschaftssterben gehabt hat", so Hafenecker.
Die ÖVP habe damals jeden "Blödsinn der Grünen mitgetragen". "Die Frau Gewessler hat sich ein Ministerium geleistet, dass die Tür nicht zugegangen ist", polterte Hafenecker. Die ÖVP könne sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen, sie habe die CO₂-Steuer mitbeschlossen – "und jetzt haben wir den Schaden".
Bei der Volkspartei sei zudem keine Lernkurve gegeben. "Sie machen ständig das weiter, was uns in den Abgrund führt." Ab dem Jahr 2022 war die CO₂-Steuer etwa 300 Euro Mehrbelastung und jetzt sind es dann rund 500 Euro, die die Österreicher berappen müssen, rechnete Hafenecker vor.
"Und da stelle ich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Gestohlen wird immer nur durch den Finanzminister, der in die Säcke der Bürger greift und sich hinausnimmt, was er braucht", so Hafenecker und wollte fortsetzen: "Und wissen Sie, liebe ÖVP …" – doch dann wurde das Mikrofon des Freiheitlichen plötzlich von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abgeschaltet, die zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete.
"Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie im Verlauf Ihrer weiteren Rede, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen und gebe Ihnen jetzt wieder das Wort", so Bures. Das wollte Hafenecker so aber nicht auf sich sitzen lassen: "Ja, ich weiß schon, dass die Sozialdemokratie nicht gut damit umgehen kann", fuhr er fort, wurde aber erneut von Bures unterbrochen.
"Nein, Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns halten", so Bures und bat den FPÖ-Politiker sich an die Regeln zu halten.
Danach kam es zu vermehrten Zwischenrufen, Hafenecker setzte seine Rede aber fort. "Die ÖVP sieht zwar, dass die Wirtschaft unter den Händen wegbricht, aber sie macht nichts dagegen". Die FPÖ wollte die CO₂-Steuer abschaffen, ebenso wie den Klimabonus. Aktuell würde man die CO₂-Steuer aber beibehalten und nur den Klimabonus abschaffen.
"Sie greifen in die Taschen von Pendlern, von Familien, der Landwirtschaft – es werden alle Menschen mehr belastet", so der Freiheitliche.
Einige Reden später äußerte sich Leonore Gewessler zu Wort. Auf die Aussagen von Hafenecker ging sie aber nicht ein, sondern widmete sich mittels einer dringlichen Anfrage, dem Bau der Lobau-Autobahn.
Dieser gehöre gestoppt, er sei "das teuerste und umweltschädliche Straßenprojekt". Man würde Milliarden in eine Autobahn schütten, deren Bau auf keine aktuellen Zahlen beruhe. Demnach würden viele Menschen die Autobahn gar nicht nützen, so Gewessler. Das Projekt sei aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv.
