"Methoden nicht zeitgemäß"

IS-Terror: TikTok-Verbot und mehr Überwachung gefordert

Nach dem Attentat in Villach will Innenminister Karner mehr Befugnisse für Polizei und Staatsschutz. Verstärkt im Visier ist die Videoplattform TikTok

Von Angela Sellner

18.02.2025, 13:01

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Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Innenminister Gerhard Karner und Kärnten-Landeschef Peter Kaiser nach dem Messerattentat in Villach.

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Nach dem offenbar islamistisch motivierten Terror-Anschlag in Villach fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entschieden mehr Kompetenzen für Staatsschutz und Polizei. Insbesondere die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, Telegram & Co. rückt wieder in den Fokus. "Es wird heutzutage nicht per Brief oder Festnetztelefon kommuniziert, sondern per Smartphone", so Karner in einem Statement anlässlich einer Konferenz im Innenministerium.

"Die Methoden für den Staatsschutz sind nicht mehr zeitgemäß", sagt Karner. Es brauche eine gesetzliche Grundlage für eine verfassungskonforme Messenger-Überwachung im Kampf gegen Terroristen. Das forderte auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag. Die Roten waren stets skeptisch gegenüber einer Messenger-Überwachung, die totale Ablehnung ist jedoch inzwischen vom Tisch. Auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich offen für eine Diskussion entsprechender Maßnahmen.

Über TikTok radikalisiert

Nachdem sich der 23-jährige Attentäter von Villach innerhalb kürzester Zeit über die Video-Plattform TikTok radikalisiert haben dürfte, kommt dieser Online-Dienst verstärkt ins Visier. Rufe nach einem Verbot des vom chinesischen Unternehmen ByteDance betriebenen sozialen Netzwerks werden immer lauter. Zumindest müsse man TikTok die Rute ins Fenster stellen, die Kanäle islamistischer Hassprediger und ähnlicher Hetzangebote herauszufiltern und abzudrehen, machen sich zahlreiche Stimmen für Maßnahmen gegen TikTok stark.

"Wir brauchen gesetzliche Grundlagen, um Online-Plattformen unter Wahrung des Datenschutzes nach ideologisierenden Inhalten durchsuchen zu können", so Kärnten-Chef Peter Kaiser. Damit reagiere man auf technologische Entwicklungen, dass Online-Plattformen teils strategisch gegen die Demokratie eingesetzt würden. Er setze hierbei auch große Erwartungen in die EU, so Kaiser.

Massenüberprüfung von Syrern und Afghanen

Neben der Messenger-Überwachung fordert Minister Karner mehr Befugnisse für die Polizei bei der Überprüfung vor allem syrischer und afghanischer Asylberechtigter. Die Rede ist von "anlasslosen Massenüberprüfungen" – die rechtliche Prüfung einer Ausweitung dieser Maßnahme hatte Karner bereits am Sonntag angekündigt. Konkret geht es um zusätzliche Befugnisse für die Exekutive bei der Betretung von Wohnorten. Man hätte entdecken können, dass der Villacher Attentäter in seiner Wohnung eine IS-Fahne gehisst hatte, so Karner.

"Wir müssen personell, technisch, rechtlich aufrüsten, um alles Menschenmögliche zum Schutz der Bevölkerung vor Terror tun zu können", erklärte Karner.

Gemäß Fremdenpolizeigesetz kann die Polizei bereits jetzt unter gewissen Voraussetzungen Grundstücke und Arbeitsstellen betreten. Etwa um zu überprüfen, ob die Versorgung den Vorgaben der Grundversorgung entspricht. Selbiges gilt, um eines Geschleppten oder einer Person, die illegal Prostitution nachgeht, habhaft zu werden. Ebenso können Sicherheitsorgane eindringen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in den Räumlichkeiten mindestens drei Fremde befinden sind und darunter ein Fremder ist, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Junge Männer zwischen 13 und 23

Die Befugnisse der Polizei für solche Kontrollen möchte der Innenminister ausweiten – mit besonderem Fokus auf Menschen aus Syrien und Afghanistan. Gezielte Überwachung und/oder Überprüfung nach Nationalität oder Herkunft gibt die aktuelle Gesetzeslage nicht her.

Insgesamt wird in Österreich rund 81.000 Syrern und Afghanen Schutz gewährt. Das umfasst allerdings alle, auch Frauen und Kinder. Bei den Überprüfungen ginge es laut Innenministerium um eine eingeschränkte Zielgruppe – nämlich junge Männer in einem Alterssegment von etwa 13 bis ca. 23 Jahren.