"Brauchen Messenger-Überwachung gegen Terroristen"

Der fürchterliche Messer-Anschlag im deutschen Solingen sorgte am Sonntag auch für eine neuerliche innenpolitische Debatte in Österreich über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten.

Kickl: "Trojaner konnte Tat nicht verhindern"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich – wie berichtet – auf Facebook dagegen aus. "Fakt ist: Der Bundestrojaner konnte die schreckliche Tat in Solingen NICHT verhindern, auch zahlreiche islamistische Attentate fanden in der Vergangenheit statt", schrieb der blaue Frontman im Internet.

Kickl legt erneut ganz klar eine rote Linie gegen die Pläne der ÖVP. Für den Freiheitlichen gebe es diesbezüglich nämlich nur eine Lösung: "Echte Sicherheit wird es erst geben, wenn solche Leute nicht mehr im Land sind."

"Tool minimiert Chancen von Terroristen"

Stimmt das? "Heute" fragte bei Bundespolizeidirektor Michael Takacs nach. Der sagt: "Eine hundertprozentige Sicherheit kann man nie garantieren – weder bei Terror noch im Straßenverkehr." Er fügt aber an: "Mit so einem Tool kann man die Chancen minimieren, dass Terroristen erfolgreich sein können."

Gesehen habe man dies – so Takacs – bei den durch die Polizei vereitelten Anschlagsplänen auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien: "Hier haben ausländische Nachrichtendienste Österreich freundlicherweise unterstützt. Ohne diesen wäre man blind gewesen."

Politik soll "notwendige Mittel zur Verfügung stellen"

Takacs plädiert daher dafür, dass die "Politik der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen soll, damit sie beim Schutz der Bevölkerung erfolgreich sein kann".

Der Spitzen-Beamte erläutert im "Heute"-Talk: "Wir können bereits heute Briefe öffnen, Telefonate abhören, SMS lesen – freilich alles nur über richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnungen." Die Zeiten hätten sich aber geändert, daher müsse man auch bei den Befugnissen für die Polizei nachziehen: "Früher hat man mehr telefoniert oder SMS geschrieben. Heute setzen Täter auch auf Messenger-Dienste. Daher muss man auch bei der Verbrechensbekämpfung auf dieses Medium setzen."

Jedem, der Angst hat, in einem Überwachungsstaat aufzuwachen, sagt Takacs: "Die Polizei macht das niemals alleine, niemals massenmäßig – sondern nur, wenn ein Anfangsverdacht da ist und die Justiz uns beauftragt, dass wir genauer hinschauen sollen."

Zu den Karner-Forderungen, bei denen auch die FPÖ anno 2018 noch "gesprächsbereit" war, sagt der Bundespolizeichef: "Ganz ohne parteipolitisches Hickhack: Polizisten brauchen das Paket, um die Schutzfunktion für die Bevölkerung entsprechend leben zu können."