"Sehr rasch"
Karner bringt Vorschlag für Messenger-Überwachung ein
Nach dem Terroralarm vor den Taylor Swift Konzerten wurde die Forderung nach Messenger-Überwachung lauter. Jetzt wird der Gesetzesentwurf eingebracht.
Die Grünen haben offenbar ihr striktes Nein zur Messenger-Überwachung doch aufgegeben. Das hat Parteichef Werner Kogler im ORF-Sommergespräch am Montagabend signalisiert. Zur Freude der ÖVP, die seit Wochen die Möglichkeit für solche Überwachungsmaßnahmen fordern.
Dementsprechend will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen Gesetzesvorschlag zur Messenger-Überwachung jetzt "sehr rasch" in Begutachtung schicken. Ob das entsprechende Gesetz tatsächlich noch vor der Nationalratswahl am 29. September beschlossen werden kann, bleibt indes offen.
Eine Spitze gegen die Grünen, die sich wie erwähnt lange gegen die Überwachung der Messenger-Dienste quergelegt hatten, konnte sich Karner nicht verkneifen: "Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen", sagte der Minister im Interview der "APA". Immerhin liege der entsprechende Vorschlag schon seit Februar auf dem Tisch. Laut Karner müssten der Polizei die richtigen Instrumente in die Hand gegeben werden, sie brauche zeitgemäße, moderne Mittel.
Prüfung von Event-Personal
Auch gegenüber verschärften Sicherheitsmaßnahmen beim Personal von Großveranstaltungen zeigte sich der grüne Koalitionspartner offen. "Ich höre mit großer Genugtuung, dass die Grünen auch in dieser Frage Verschärfungen wollen," begrüßt der ÖVP-Politiker die Äußerungen von Kogler im "ORF-Sommergespräch".
Eine Hürde war bisher der Datenschutz: Bei Bezirksverwaltungsbehörden und Magistraten konnten Security-Unternehmen zwar bisher Informationen über Personal einholen. In Zukunft soll das allerdings zügiger und direkt bei der Polizei möglich sein. "Soll mir recht sein", meinte der Innenminister, denn "was schnell geht, geht auch besser".
Keine "Schnellschüsse"
Bei der Frage, ob vorbestrafte Personen in Zukunft für manche Aufgaben bei Events nicht mehr zugelassen werden sollen, legt sich der Innenminister noch nicht fest. Er halte nicht viel von Schnellschüssen. Es brauche dazu eine Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern. Der Fokus liege dabei auf Großveranstaltungen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Innenminister Karner plant, einen Gesetzesvorschlag zur Überwachung von Messenger-Diensten "sehr rasch" einzubringen, nachdem der grüne Koalitionspartner die Forderung nach einer Verschärfung unterstützt hat
- Auch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beim Personal von Großveranstaltungen werden in Betracht gezogen, wobei der Datenschutz eine Hürde darstellt
- Karner betont, dass keine "Schnellschüsse" geplant sind und eine Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern notwendig ist