25 Austro-Polizisten an serbischer Grenze im Einsatz

Am Dienstag absolvierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen Arbeitsbesuch bei Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und Innenminister Ivica Dacic. Im Fokus des Gesprächs mit Vučić standen laut Angaben des Innenministeriums die aktuellen Herausforderungen durch illegale Migration und die organisierte Kriminalität sowie Maßnahmen wie die Anpassung der Visapolitik oder verstärkte Grenzkontrollen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Innenminister bedankte sich Karner bei 25 österreichischen Polizisten, die in Serbien, vor allem an der Grenze zu Nordmazedonien, Dienst tun. Damit würden sie einen "wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Österreich leisten. Durhc die "vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten" könne auch "der Druck hinsichtlich illegaler Migration auf die österreichischen Grenzen massiv verringert werden", so Karner.

Ende der Visafreiheit für Karner ein Erfolg

Innenminister Karner bedankte sich bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Präsident Vučić für ihre langfristige Visapolitik. Durch ihre gemeinsame Initiative im Herbst 2022 sei es gelungen, die illegale Migration von Indern und Tunesiern nachhaltig einzudämmen. Durch das Ende der Visafreiheit wurden für Tunesier (Dezember 2022) und Inder (01. Jänner 2023) wurden das System entlastet und für jene gesichert, die tatsächlich Schutz brauchen, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2022 seien mehr als 33.000 Asylanträge gestellt worden – praktisch ohne Aussicht auf Erfolg.

Als weiteres Ziel wird die Bekämpfung der Schleppermafia, aber auch der Suchtmittelhandel benannt. Anfang Juli etwa konnten österreichische Beamte an der serbisch-nordmazedonischen Grenze mehr als zwölf Kilogramm Suchtmittel sicherstellen.