Dreier-Runde bei Nehammer – jetzt geht es ums Geld

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die letztlich in einer funktionierenden Austro-Ampel enden sollen, gingen am Montag in die zweite Verhandlungsrunde. Die Stimmung ist aufgeheizt, der Druck auf die Ampel ist groß – ebenso wie das Loch im Budget. Dieses muss saniert werden, es fehlen rund 15 Milliarden Euro.

Verhandelt wurde bislang in den zahlreichen Untergruppen, das wird auch weiterhin fortgeführt. Die Zeit drängt, nicht zuletzt aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Pleitewelle, die bereits mehrere bekannte Unternehmen wie KTM oder Kika/Leiner in die Insolvenz rutschen ließ. Zur weiteren Entwicklung der Konjunktur stand am Mittwoch daher ein Runder Tisch der Parteichefs mit Wirtschaftsexperten an.

Parteichefs bei Expertenrunde

Konkret sind diesmal auch SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Meeting des Bundeskanzlers mit Wirtschaftsforschern geladen, um sich einen Überblick über die Konjunktur zu verschaffen.

Es handelt sich dabei um das regelmäßige Briefing im Kanzleramt zu den Konjunkturzahlen mit den bekannten Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr (Wifo), Holger Bonin (IHS) und Christoph Badelt (Fiskalrat). Meinl-Reisinger und Babler werden dazu von je einem Mitarbeiter begleitet.

Streitgruppe Steuern tagt noch diese Woche

Weiters tagte am Mittwoch auch die Verhandler-Untergruppe "Standort" im berühmten ersten Wirtschafts-"Cluster". Die Gruppe "Steuern und Finanzen", in der es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich des Budgets kam, hatte am Mittwoch keinen Termin. In der "Standort"-Gruppe befinden sich aber fast die gleichen Verhandler und auch die Themen überschneiden sich, konnte "Heute" in Erfahrung bringen.

Weiters hieß es aus SPÖ-Kreisen, dass man "bei jedem Treffen einen Schritt weiter kommt", auch in der Streitgruppe. Die "Steuer und Finanzen"-Untergruppe soll zudem noch diese Woche zusammentreffen, ein fixer Termin ist aber noch ausständig.

Babler und Kanzler ohne Meinl-Reisinger

Am Donnerstag werden sich zudem Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zu einem persönlichen Gespräche zusammenfinden. Dabei handelt es sich um einen "allgemeinen Austausch".

Budget-Krisenrunde am Montag

Eine Dreier-Chefrunde zwischen Nehammer, Meinl-Reisinger und Babler war eigentlich noch für diese Woche angesetzt. Der Termin dürfte aber ins Wasser fallen, denn einerseits wird Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag nach Paris zur Eröffnung der Kathedrale Notre Dame reisen, und andererseits habe am Donnerstag NEOS-Chefin Meinl-Reisinger andere Termine.

Das Cheftreffen wurde deshalb auf nächste Woche verschoben und findet wahrscheinlich am Montag statt. Dort soll dann auch knallhart über das Budget verhandelt werden, das schon in den letzten Tagen für mehrere öffentliche Wortgefechte gesorgt hatte. Ob zu diesem Zeitpunkt auch schon die letzten Zahlen und Daten für den Gesamtüberblick zum Staatshaushalt bereitliegen, gilt abzuwarten.