Deutschland wählt heute (23. Februar) einen neuen Bundestag – doch wohin wollen die vier größten Parteien Deutschland lenken?
Von innerer Sicherheit über Außenpolitik bis Migration: Ein Blick auf die wichtigsten Punkte in den Wahlprogrammen von Union (CDU/CSU), SPD, Grünen und AfD – die Auflistung ist nicht abschließend.
Wirtschaft: Bürokratieabbau, Senkung der Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent.
Sicherheit: Stärkung der Bundeswehr, Wiedereinführung der Wehrpflicht, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und härteres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, mehr Videokameras und Gesichtserkennungssysteme an "Brennpunkten", Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Soziales: Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung einer neuen Grundsicherung, Förderung von Familien durch steuerliche Vorteile, Steuererleichterung für arbeitstätige Pensionäre, zehn Euro pro Monat für Sechs- bis 18-Jährige als "Frühstart-Rente".
Außenpolitik: Diplomatische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine inklusive Waffenlieferungen, Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.
Migrationspolitik: Einführung verpflichtender Integrationsvereinbarungen, mit denen man sich zu den deutschen Werten bekennen muss, Abschaffung der schnelleren Einbürgerung und generellen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, "faktischer Aufnahmestopp" mit verlängerter Kontrolle und Zurückweisungen an der Grenze.
Wirtschaft: Einführung eines Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, Bürokratieabbau und Senkung des Energiepreises.
Sicherheit: Ausbau der Polizei mit moderner Technik und KI zur Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der Justiz, Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit durch Überwachung und erschwerten Waffenzugang.
Soziales: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen, Entlastung bei der Einkommensteuer und Sicherung der Rente.
Außenpolitik: EU-Erweiterung durch Ukraine und Moldau, weitere Unterstützung der Ukraine und Friedensinitiativen, Eingehen von strategischen Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens.
Migrationspolitik: Schaffung legaler Zuwanderungswege durch Migrationsabkommen, Verbesserung der Integration, Beschleunigung des Asylverfahrens durch Digitalisierung, Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleuserkriminalität.
Wirtschaft: Steuern auf Strom und Netzentgelte senken, Schuldenbremse modernisieren, Förderung klimaneutraler Technologien.
Sicherheit: Ausbau der Cybersicherheit, härtere Strafen für organisierte Kriminalität, stärkere Prävention gegen Extremismus und Reform des Katastrophenschutzes im Zuge des Klimawandels durch Ausbau der Warninfrastruktur und zeitgemässe Ausrüstung des Bevölkerungsschutzes.
Soziales: Mindestlohn von 15 Euro, Bau von bezahlbaren Wohnungen, Reform der Erbschaftssteuer durch Streichung von Ausnahmen für ausserordentlich grosse Erbschaften, Wahlalter 16, Schaffung eines Deutschlandfonds zur Sanierung von Kitas und Schulen, digitalen Infrastrukturen und dem ÖV.
Außenpolitik: Förderung internationaler Klimapartnerschaften, diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine.
Migrationspolitik: "Echte Willkommenskultur" mit leichterem Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, kontrollierte Migration durch "menschenrechtsbasierte" Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten.
Wirtschaft: Rückkehr zu Atom- und Kohlekraftwerken, Abschaffung von Subventionen für erneuerbare Energien, Bürokratieabbau und Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuern, Abschaffung des Euros als Währung.
Sicherheit: Schärfere Strafen für Bandenkriminalität, mehr Personal und bundesweit einheitliche Besoldung für die Polizei, Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Präventivhaft für ausländische Gefährder, Strafmündigkeit ab zwölf Jahren, Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Soziales: Förderung traditioneller Familienstrukturen durch finanzielle Anreize wie Ehe-Kredite oder 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr («Junior-Spardepot»), Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Außenpolitik: Forderung nach EU-Austritt Deutschlands, Ukraine als neutraler Staat außerhalb von Nato und EU, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Migrationspolitik: Bürgergeld für Flüchtende abschaffen, ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben, Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze, Kündigung der UN-Migrations- und Flüchtlingspakte, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Bundeswehr: Die deutsche Armee
Schuldenbremse: Begrenzung der deutschen Staatsverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts.
Bürgergeld: Finanzielle Unterstützung für Arbeitssuchende, ursprünglich Hartz IV.
Sichere Herkunftsländer: Staaten, von denen der Gesetzgeber ausgeht, dass dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung stattfindet, wodurch Asylanträge von Flüchtenden aus diesen Ländern in der Regel abgelehnt und Abschiebungen erleichtert werden.
