Die Alt-Kanzlerin veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag, den die CDU/CSU auch mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag beschlossen hatte.
Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um "so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“. Eine harte Kritik für den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69), der hinter der neuen Taktik steckt.
Merkel erinnert an Merz' Vorschlag
In ihrer Stellungnahme erinnerte Merkel an eine Bundestagsrede von Merz am 13. November letzten Jahres. Laut dem stenografischen Protokoll habe er den Sozialdemokraten und den Grünen vorgeschlagen, "nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen", bei denen sich die Union zuvor mit SPD und den Grünen "in der Sache geeinigt" habe. Dadurch solle verhindert werden, dass "weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt".
Angespanntes Verhältnis zwischen Merkel und Merz
Das angespannte Verhältnis zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz hat eine Vorgeschichte. Es resultiert einerseits aus politischen Differenzen und andererseits aus persönlicher Rivalität. Merz, der den konservativen Flügel der CDU vertritt, kritisierte immer wieder Merkels moderate Politik und strebte eine stärkere konservative Ausrichtung an. Besonders nach seiner Niederlage 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Merkel unterstützt wurde, vertieften sich die Spannungen. Merz fühlte sich oft außen vor gelassen, während Merkel ihre politische Linie durchgesetzt hat, was zu einer dauerhaften Rivalität führte.
