348 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Entschließungsantrag, 345 dagegen (zehn enthielten sich). Somit ist die Mehrheit des deutschen Parlaments dafür, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Das betrifft auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis.
Der SPD und den Grünen gelang es also nicht, den Antrag von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu blockieren. Merz und seine Union feiern damit auch einen Teilerfolg im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl 2025. Umfragen zufolge ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten.
Rechtlich binden sei der Entschließungsantrag allerdings nicht, doch die Abstimmung zeige, dass es für einen Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Damit deutet alles darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser wäre dann bindend – eine Mehrheit geben könnte.
Mit ihrem Antrag "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit" ist die Union allerdings gescheitert. Dieser verfehlte mit lediglich 190 Ja-Stimmen und 509 Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen) klar eine Mehrheit. In diesem Antrag ging es um 27 Punkte zur inneren Sicherheit.
Bei der AfD ist die Freude über das Abstimmungsergebnis groß. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, sprach von einem "wahrlich historischen Moment".
Es sei eine Gegenbewegung zum "linksgrünen Mainstream" in allen westlichen Ländern entstanden und diese sei nun auch in Deutschland angekommen. Baumann zufolge sei dies das Ende der rot-grünen Dominanz und der Beginn einer neuen Epoche.
Konkret fordert Merz dauerhafte Grenzkontrollen. Des Weiteren sieht der Plan die Zurückweisung "ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise". Dies gelte für alle Personen, ohne gültige Einreisedokumente "unabhängig davon, ob sie Schutzgesuch äußern oder nicht."
Zudem sollen ausreisepflichtige Personen unmittelbar inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern solle "signifikant erhöht" werden. Auch erhöht werden soll die Zahl der Abschiebungen. Laut Antrag müssen sie "täglich stattfinden".
Die Länder sollen vom Bund beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützt werden. Außerdem sieht der Plan von Merz vor, dass sogenannte "Bundesausreisezentren" geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich "unbefristeten Ausreisearrest" bleiben oder direkt abgeschoben werden.
Die CDU/CSU hatte mit ihrer Initiative Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte über die Vorhaben gesagt: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont.
Unmittelbarer Auslöser der Unions-Verstöße war die Bluttat in Aschaffenburg. Ein offenbar psychisch kranker Afghane soll am Mittwoch vergangener Woche einen zweijährigen Buben mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe mit einem Messer getötet haben. Ein 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte, starb ebenfalls. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen aus Syrien.
Der 28 Jahre alte mutmaßliche Angreifer war ausreisepflichtig, er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.
